Brennpunkt Billstraße: Was bringen die Kontrollen – und wie geht es weiter?

Eine Woche lang wütete das Feuer. Flammen, kilometerweit zu sehende Rauchschwaden am Himmel. Der Brand im April an der berüchtigten Billstraße in Rothenburgsort brachte erhebliche Brandschutz- und Müllentsorgungsmängel ans Licht. Die Folge: Eine Taskforce wurde gegründet, um den chaotischen Zuständen Herr zu werden. Am Donnerstag hat die Einheit nun eine erste Bilanz gezogen.

69 Betriebe auf 28 Grundstücken wurden seit der Gründung der Spezialeinheit – ein Schulterschluss aus Beamten des Bezirksamts Hamburg-Mitte, der Polizei, der Feuerwehr, des Zolls, des Gesundheits- und Bauamts – gefilzt. Dabei seien „zahlreiche Verstöße festgestellt“ worden, wie Einsatzleiter Joscha Heinrich sagte.

Zustände seien mitunter gefährlich gewesen

Es wurden unter anderem illegale Schrottplatz-Schlafplätze entdeckt, der Verkauf von illegalen Waren gestoppt und zuletzt Gastro-Buden dicht gemacht. Unterm Strich stünden Heinrich zufolge bisher 14 eingeleitete Strafverfahren, 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 48 sogenannte Verfahrenseinleitungen der Bauaufsicht „zur Herstellung der ordnungsgemäßen Zustände“.

In 17 Fällen hätten die Eigentümer Widerspruchsverfahren angestrengt, mit einem Fall beschäftige sich derzeit das Verwaltungsgericht. Dabei gehe es um die Nutzung einer Wohnunterkunft, die behördlich geschlossen worden war. In den vergangenen Monaten waren zahlreiche von der Taskforce als unerlaubt eingestufte Wohnunterkünfte an der Billstraße entdeckt und versiegelt worden. Überwiegend waren dort Arbeiter aus Osteuropa untergebracht.

Die Zustände seien mitunter gefährlich gewesen, so Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer (SPD). Menschen hätten unter anderem in einem alten Bürotrakt gewohnt, in dem sich vor den Fenstern meterhoch Reifen gestapelt hätten. „Die wären nicht rausgekommen, wenn es im Flur gebrannt hätte.“ Bewohnern seien alternative Unterkünfte vorgeschlagen worden, nur wenige hätten dieses Angebot allerdings angenommen.

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Grundsätzlich sei an der Billstraße ein Interesse zu spüren, die Zustände zu verbessern, so Heinrich. Auch Gespräche mit Grundstückseigentümern würden geführt. Als letzte Maßnahme sieht Neubauer nach eigenen Worten das städtische Vorkaufsrecht, das im November für das Areal Billstraße-Ost verabschiedet wurde.

Weitere Kontrollen angekündigt

Dies ist „natürlich schon ein starker Eingriff in das Eigentumsrecht“, wie Neubauer einräumt, aber möglicherweise notwendig. Man strebe generell eine gemeinsame Lösung mit den Eigentümern an.

Bei dem Großbrand waren mehrere Fahrzeuge, Waschmaschinen und anderes Lagergut in Flammen aufgegangen und das Feuer hatte auf einen Komplex von Lagerhallen übergriffen. Die Taskforce werde auch im neuen Jahr weiter Kontrollen an der Billstraße durchführen, kündigten Heinrich und Neubauer an. (dg/dpa)