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Dutzende JVA-Bedienstete forderten am Montag vor der Hamburger U-Haftanstalt unter anderem mehr Lohn.
  • Dutzende JVA-Bedienstete forderten am Montag vor der Hamburger U-Haftanstalt unter anderem mehr Lohn.
  • Foto: Quandt

Angespannte Personallage, Übergriffe: In Hamburgs Gefängnissen droht Streik

Fehlendes Personal, Übergriffe und Gewalt: In „Santa Fu“, der JVA Fuhlsbüttel, sind die Zustände für die Beamten desolat (MOPO berichtete bereits mehrfach darüber). Auch in anderen Gefängnissen in ganz Deutschland ist die Situation angespannt. In Hamburg sind am Montag Bedienstete auf die Straße gegangen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Fazit: Wenn es so weitergeht, kommt es bald zum Streik.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fordert der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) deutliche Verbesserungen. Ohne adäquate Lohnerhöhungen sei der Justizvollzug im Werben um geeignete Mitarbeiter nicht mehr konkurrenzfähig, sagte BSBD-Chef René Müller vor der Untersuchungshaftanstalt an der Straße Holstenglacis in der Neustadt. Um ihn herum standen Dutzende JVA-Beamte, hielten Plakate hoch. Müller: „Die Personallage ist brisant.“

Hamburger JVA-Mitarbeiter: „Müssen uns Gehör verschaffen“

Im deutschen Strafvollzug fehlten demnach bereits seit Jahren mindestens um die 2000 Mitarbeiter. Die Tendenz: weiter steigend, vor allem wegen des demographischen Wandels und altersbedingter Abgänge. Gleichzeitig seien die Aufgaben des Justizvollzugs aber stetig ausgeweitet worden.

BSBD-Chef René Müller vor der U-Haftanstalt an der Holstenglacis in Hamburg. Quandt
BSBD-Chef René Müller vor der U-Haftanstalt an der Holstenglacis in Hamburg.
BSBD-Chef René Müller vor der U-Haftanstalt an der Holstenglacis in Hamburg.

„Es wird immer vergessen, dass der Justizvollzug elementarer Bestandteil der deutschen inneren Sicherheit ist“, so Müller weiter. Wir müssen und wollen uns also Gehör verschaffen.“ Volker Geyer vom Beamtenbund „dbb“ pflichtet bei: „Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Die heutige Aktion sendet ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgebenden.“

Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr. Laut Geyer ein „Signal für Wertschätzung“ und keine überzogenen Erwartungen. Für Mitarbeiter im Krankenpflegedienst der Gefängnisse soll es zudem eine Pflegezulage geben.

Laut Sascha Möbius, dem Sprecher der LVHS, der Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzugs, habe man mit der Aktion ein Zeichen für den Justizvollzug geben können, „dass wir uns in diesem Jahr nicht abspeisen lassen und zur Not auch den Tarifbereich der Justizvollzugsanstalten deutlich spürbar bestreiken werden“. Für ihn sei es zudem erstaunlich, wie wenig Wertschätzung den JVA-Beamten und -Bediensteten von der Politik entgegengebracht wird.

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Vor allem diejenigen, die in „Santa Fu“ arbeiten, fühlen sich alleine gelassen: Teilweise müssen Beamte alleine bis zu vier Stationen beaufsichtigen. Die Gewalt habe zugenommen, das beobachtet auch Möbius. Dazu wurden kürzlich die Privatfahrzeuge von Beamten vor der Anstalt angezündet. „Santa Fu“ gilt ohnehin als unbeliebtestes Gefängnis Hamburgs, dem Knast mangelt es an Azubis. Mitarbeiter leiden zunehmend unter enormen psychologischen Druck.

Hamburger JVA-Mitarbeiter: „Wertschätzung geht anders“

„Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete gehören inzwischen in Deutschland zur Tagesordnung, die Sicherheitslage hat sich zunehmend verschärft“, führt Müller aus. Die Kollegen hielten ihren Kopf hin. „Und was machen die Länder? Sie stimmen gleich nach der Forderungsverkündung das Lamento der Unfinanzierbarkeit an. Wertschätzung geht anders.“

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