Nach MOPO-Bericht: Polizisten kritisieren die Dauerbewachung für leere Scholz-Wohnung

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Kanzler Olaf Scholz wohnt mittlerweile seit Jahren in Potsdam, seine Wohnung in Altona behält er trotzdem, als Zweitwohnsitz. Auch wenn die Wohnung fast immer leersteht, wird sie rund um die Uhr von Personenschützern und Polizei überwacht – auf Kosten der Steuerzahler. Das sorgt auch bei der Polizeigewerkschaft und dem Bund der Steuerzahler für Kritik.

Seit Scholz’ Umzug nach Potsdam im Jahr 2018 dürfte für die Bewachung seiner Altonaer Zweitwohnung eine Summe von etwa 15 Millionen Euro zustande gekommen sein – die Stadt käme billiger davon, wenn sie dem Kanzler a.D. bei jedem Heimatbesuch eine Luxus-Suite mit Alsterblick spendieren würde.

Polizeigewerkschaft kritisiert Schutz auf Kosten der Steuerzahler

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Dauerbewachung kritisch: „Ich finde es befremdlich, dass der Steuerzahler für die Bewachung einer leer stehenden Wohnung aufkommen muss“, sagt Landesvorsitzender, Thomas Jungfer. „Wenn der Kanzler seine alte Studentenbude um jeden Preis behalten will und das Bundeskriminalamt da akuten Schutzbedarf sieht, dann soll der Bund dafür aufkommen.“ So würde die Immobilie Hamburg jährlich viel Geld und Personal kosten.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert darüber hinaus die fehlende Transparenz: „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wie solche Summen zustande kommen und ob Alternativen geprüft wurden“, erklärt Landeschef Sascha Mummenhoff.

Bund der Steuerzahler fordert mehr Transparenz

Auch mit Hinblick auf die Wohnungsnot in der Stadt, sei Scholz’ Zweitwohnsitz laut Mummenhoff nicht tragbar: „Wie will man Hamburgerinnen und Hamburgern, die verzweifelt eine Wohnung suchen, erklären, dass in Altona eine Wohnung dauerhaft bewacht wird, obwohl sie nur selten genutzt wird?“

Vor kurzem erst wurden erneut 112.000 Euro für einen moderneren Polizeicontainer ausgegeben, der vor Scholz’ Zweitwohnsitz steht. Hinzu kommen Personalkosten von schätzungsweise 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr. Allein im Jahr 2023 fielen 29.000 Personalstunden für die Überwachung an, wie aus einer Senatsanfrage hervorgeht.

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2018 zog Olaf Scholz von Hamburg nach Potsdam, zog dort zuletzt über ein Direktmandat in den Bundestag ein. Seine alte Heimat besucht der ehemalige Kanzler nur noch alle paar Monate, kann sich aber offenbar nicht von der Drei-Zimmer-Wohnung in Altona-Altstadt trennen, die er seit 30 Jahren gemietet hat. Ob der 67-Jährige plant, die Immobilie irgendwann aufzugeben, ist unklar. Auf MOPO-Nachfrage wollte sich sein Büro in Berlin nicht dazu äußern.