Nach jahrelanger Blockade: Neue Koalition in Eimsbüttel steht – das ist geplant
Alle gegen alle: Jahrelang gab es in Eimsbüttel keine funktionierende Koalition. Statt gemeinsame Mehrheiten zu suchen, blockierten sich die Fraktionen oft gegenseitig. Seit Anfang 2023 gab es deshalb nicht mal mehr eine richtige Bezirksamtsleitung. Weil dieser Zustand untragbar war, haben sich SPD und Grüne schließlich doch noch zusammengerauft – und am Sonntag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Was steht drin?
36 Seiten umfasst das Papier. Ziel sei es, stabile Verhältnisse im Bezirk zu schaffen und Eimsbüttel sozial, ökologisch und zukunftssicher weiterzuentwickeln, erklären die Partner. Auch die Besetzung einer neuen Bezirksamtsleitung soll jetzt auf den Weg gebracht werden.
„Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen sendet ein ermutigendes Signal in diesen schwierigen Zeiten. Mit dem Koalitionsvertrag nehmen wir den Auftrag der Wähler*innen an, das Leben in unserem Bezirk noch lebenswerter zu machen – für alle Menschen hier vor Ort“, so die Kreisvorsitzenden der Grünen, Gabriele Albers und Michael Gwosdz, in einer Pressemitteilung.
Die WochenMOPO – ab Freitag neu und überall, wo es Zeitungen gibt!
Diese Woche u.a. mit diesen Themen:
– Die Block-Connection: Wie die Familie im Sorgerechtsstreit ihr prominentes Netzwerk nutzte
– Dem Kiez reicht es: Gastronomen gegen Gewalt und Belästigungen
– Klimaschutz: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Volksbegehren
– Rocker-Mord: „Hells Angels“-Gründer trifft nach 52 Jahren die Tochter des Opfers
– Große Rätselbeilage: Knobelspaß für jeden Tag
– 20 Seiten Sport: Wie der HSV die Wende schaffen will & die Gründe für St. Paulis Höhenflug
– 28 Seiten Plan7: „The Black Rider“ am Altonaer Theater, das große Kino-Finale von „Downton Abbey“ & Kultur-Tipps für jeden Tag
Schwerpunkte: Klima, Wohnen und Stadtentwicklung
Die Grünen betonen im Vertrag vor allem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimaerwärmung. Geplant sind unter anderem Entsiegelungen im Sinne einer „Schwammstadt“, Fablabs und Repaircafés als Impulse für ressourcenschonendes Wirtschaften.
Genauer steht dazu im Vertrag: „Aus dem Klimaanpassungskonzept legen wir einen Fokus auf Maßnahmen, die sich auf den öffentlichen Raum auswirken und für Bürger*innen von Nutzen sind wie z.B. Sonnencremespender, Hitzeprävention durch Wassernebel-Systeme/Solarsegel/Kühlende Bänke sowie Wasserspender.“
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Die SPD stellt das Thema bezahlbares Wohnen in den Vordergrund. Vereinbart wurden neue Wohnprojekte mit sozialer Mischung, die Stärkung von Stadtteilzentren sowie die konsequente Umsetzung des Masterplans Parken. Zudem soll die Verwaltung schneller arbeiten, moderne digitale Lösungen bieten und gleichzeitig vor Ort ansprechbar bleiben.
Vorsitzender der SPD Milan Pein sagte: „Wir haben verabredet, Eimsbüttel sozial und zukunftssicher weiterzuentwickeln. Dazu gehören neue Wohnungen mit sozialer Mischung, gute Schulwege und die konsequente Umsetzung des Masterplans Parken.“
Konkrete Projekte in den Quartieren
Im Bereich Verkehr und Stadtentwicklung kündigen die Koalitionäre ein neues Konzept für den Eppendorfer Weg zwischen Eimsbütteler Chaussee und Osterstraße an, das die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern soll. Auch Schulwegsicherheit steht auf der Agenda – etwa durch ein geplantes Schulcluster.
Für die Stadtteilkultur wollen beide Parteien stärker investieren: von Quartiersgaragen über bessere Busanbindungen in Eidelstedt und Stellingen bis hin zu neuen Street-Art-Flächen und Straßenfesten. Mit einem Jugendparlament, inklusiven Spielplätzen wie am Wehbers Park und zusätzlichen Mitteln für die Kinder- und Jugendarbeit wollen die Koalitionäre Akzente in der Sozialpolitik setzen.
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Das Verhältnis der beiden Parteien war die letzten Jahre angespannt gewesen. 2019 versuchten die Grünen mithilfe der CDU, den damaligen SPD-Bezirkschef abzuwählen. Das scheiterte mit einem Knall, denn die nötigen Stimmen zur Wahl einer grünen Bezirkschefin fehlten. Grün-Schwarz war Geschichte, die SPD eingeschnappt.
Auf Druck von oben näherten sich die Parteien dann wieder an. Im Mai 2025 kündigten sie die Koalitionsgespräche an.
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