100-Tage-Programm der CDU: Parken, Polizei, Prämie – und eine schräge Bau-Idee

Noch knapp zwei Wochen bis zur Bürgerschaftswahl. In den aktuellen Umfragen liegt die SPD trotz Verlusten mit 32 Prozent deutlich vorn. Damit hat die Partei sehr gute Chancen, Peter Tschentscher (SPD) im Amt des Bürgermeisters zu halten. Einer, der ebenfalls Bürgermeister werden will, ist Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering. Am Freitag stellte er sein 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl vor – das vor allem in einem Punkt aufhorchen lässt.

In dem 100-Tage-Plan findet sich vieles aus dem bereits bekannten Wahlprogramm der CDU. Ganz vorne dabei das Hamburger Herzthema Parken: Es sollen keine Parkplätze mehr abgebaut werden, wenn nicht in unmittelbarer Nähe ein neuer geschaffen wird. Die Parkgebühren sollen halbiert und Park and Ride für HVV-Nutzer kostenlos werden.

Hamburger CDU setzt auf Sicherheit im 100-Tage-Plan

Waffenverbotszonen und Videoüberwachung sollen innerhalb der 100 Tage auf alle „gefährlichen Orte“ ausgeweitet werden. Wie diese Orte genau definiert werden, bleibt offen. Und das CDU-Lieblingsthema, der abgeschaffte Bezirkliche Ordnungsdienst, soll ebenfalls wieder in der Stadt unterwegs sein und für Sauberkeit und Ordnung sorgen.

Dazu gibt’s eine extra Geschenk-Idee, das „Hamburg-Geld“: Wer sich zum ersten Mal eine Immobilie zum Selbstwohnen kauft, soll 10.000 Euro von der Stadt dazubekommen. Paare bekommen 20.000 Euro, dazu für jedes Kind 5000 Euro. „Wir wollen Familien den Traum vom Eigenheim verwirklichen“, sagte Thering bereits. Finanziert werden soll das mithilfe von „Wachstum und mehr Steuereinnahmen“.

A26-Ost und Köhlbrandbrücke sollen finanziert werden

Optimistisch hat man im 100-Tage-Plan auch schon mal angekündigt, in dieser Zeit die noch fehlende Finanzierung der A26-Ost und der neuen Köhlbrandquerung „mit der neuen CDU-Bundesregierung“ zu klären. Der Bundestag wird in einer Woche gewählt, Umfragen sehen die CDU dort als die stärkste Kraft mit knapp 32 Prozent.

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, will die Partei in den Behörden ansetzen: „Wir führen eine sogenannte Genehmigungsfiktion ein“, heißt es im Programm. „Wenn eine Behörde nicht innerhalb von acht Wochen geantwortet hat, gilt der Antrag als genehmigt.“ Das Motto: Wer schweigt, stimmt zu.

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Was aber, wenn der Antrag eben fehlerhaft oder sogar komplett quatschig ist – wird dann trotzdem einfach gebaut? Da werde es der Behörde ja möglich sein, „innerhalb von acht Wochen negativ zu bescheiden. Uns geht es ja genau darum, Verwaltung zu beschleunigen“, erklärt CDU-Pressesprecher Tim Schmuckall auf MOPO-Nachfrage. (aba)