Bayerns Polizei führt geheime Fan-Datenbank – heftige Kritik!
Die Polizei in Bayern pflegt eine bislang kaum bekannte Datenbank mit Personalien von Fußballfans und wird deswegen von Datenschützern und Fan-Vertretern kritisiert. Darüber berichtet der „Kicker“.
Unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Max Deisenhofer berichtet das Magazin von 1644 Personen in der Datenbank mit dem Namen „EASy Gewalt und Sport“. Das seien deutlich mehr als in der bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“, in der etwa 500 Personen mit Wohnsitz im Freistaat geführt würden.
Große Kritik an Fan-Datenbank: Ordnungswidrigkeiten in Bayern gehen seit Jahren zurück
Deisenhofer kritisierte die Einrichtung der Datenbank als „unverständlich“, da die Zahl der Delikte und Ordnungswidrigkeiten in Bayern seit Jahren kontinuierlich zurückgehe.
Kritik gibt es demnach auch an den niederschwelligen Kriterien für die Aufnahme in die Datenbank. „Die Entscheidung zur Speicherung einer Person […] erfolgt nicht auf Basis eines einzelnen relevanten Sachverhalts, sondern auf Grundlage einer sogenannten Individualprognose“, heißt es nach Angaben des „Kicker“ in der Antwort auf die Anfrage. „Man kann also in der Datensammlung landen, wenn die Polizei meint, dass von einer Person die Gefahr des Anbringens von Aufklebern ausgeht“, zitierte der „Kicker“ den Strafverteidiger Marco Noli aus München, der Mitglied der AG Fananwälte ist.
Fußball-Fans wehren sich seit Jahren gegen Kriminalisierung
Eine Löschung aus der Datei ist hingegen schwierig. Vor der gesetzlichen Speicherungsfrist von zehn Jahren ist dies nur möglich, „wenn aus einer der Polizei bekannten Entscheidung der Justiz eindeutig hervorgeht, dass im Verfahren über den Beschuldigten jeglicher Tatverdacht ausgeräumt worden ist“.
Zum Nutzen der Datei antwortete das Staatsministerium Bayern: „Die Datei „EASy GS“ dient der Gewinnung von personenbezogenen Erkenntnissen über Zusammenhänge und Verbindungen zwischen den Angehörigen gewaltbereiter Szenen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen.“ Insbesondere organisierte Fußball-Fans wehren sich seit Jahren gegen eine pauschale Kriminalisierung.
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Tobias Reuter vom Fanprojekt München erklärte dem „Kicker“, dass die Datenbank das Verhältnis zwischen Fans und Behörden weiter beschädigt: „Junge Menschen werden als Gewalttäter stigmatisiert, nur weil sie einer Fangruppe angehören oder Personen aus der Szene kennen.“ (dpa/tha)