Politische Lage zu problematisch: Asselborn gegen EU-Beitritt der Türkei

Berlin –

Wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen hält der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn einen EU-Beitritt der Türkei für ausgeschlossen. Er glaubt aber dennoch an eine positive Veränderung in dem Land.

Doch in den nächsten 15 bis 20 Jahren hält Asselborn einen Beitritt in die EU für unmöglich. „Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben“, sagte Asselborn der „Welt“. „Ich gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15 bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten wird.“

Gegen EU-Beitritt der Türkei – Asselborn will trotzdem Hoffnung geben

Asselborn sprach sich jedoch gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. „Die Kommunalwahlen im letzten Jahr haben gezeigt, dass es eine große demokratische Bewegung in dem Land gibt. Wir müssen diesen Menschen Hoffnung geben.“ Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005, liegen jedoch auf Eis.

Das könnte Sie auch interessieren: Martyrium auf dem Weg nach Europa – Hunderte Migranten sterben auf Fluchtrouten

Im festgefahrenen Streit über die EU-Asylpolitik pocht Asselborn auf eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. „Es ist unbedingt erforderlich, dass die Flüchtlinge künftig nach einem verpflichtenden Quotensystem in der Europäischen Union verteilt werden“, sagte er.

Asselborn gegen flexible Solidarität bei Flüchtlings-Aufnahme: „Jeder macht, was er will“

Es könne nicht sein, „dass nur vier bis sechs Länder Flüchtlinge aufnehmen und die anderen Länder sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen, indem sie Grenzschutzmaßnahmen stärker finanziell unterstützen“, empört sich der luxemburgische Außenminister.

„Diese sogenannte flexible Solidarität, die jedem erlaubt, das zu tun, was er will, ist Unsinn. Am Ende will dann niemand mehr Flüchtlinge aufnehmen.“ Er fügte allerdings hinzu, er sei in diesem Punkt pessimistisch.

Video: Gegen Rassismus und Diskriminierung – Hamburg: Stadt mit Courage

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Die EU-Kommission wollte eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können.

Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach. Nun gilt der September als wahrscheinlicher Termin. Deutschland will das Thema dann im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres vorantreiben. (dpa/se)