Zusammenstöße in Israel: Zehntausende protestieren gegen Justizreform

In Israel haben am Montag etliche Gegner der Justizreform am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv demonstriert. Nach Medienangaben kamen Zehntausende Menschen zu der Kundgebung. Auch in anderen Städten des Landes waren Protestaktionen geplant. In der Küstenstadt Haifa hatten am Morgen Hunderte zeitweise den Hafen blockiert.

Medien berichteten, Sicherheitskräfte hätten Demonstranten mit Gewalt aus der Ankunftshalle des Flughafens gedrängt. Es sei zu Zusammenstößen gekommen, fast 40 Menschen seien festgenommen worden. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte die Polizei vor dem Protest aufgefordert, nicht vor „Randalierern“ und Menschen, „die die Demokratie untergraben wollen“, zu kapitulieren.

Flughafenbehörde und Polizei hatten angekündigt, den Protest auf 5000 Teilnehmer beschränken zu wollen. Die Organisatoren hatten dagegen verlauten lassen, dass jeder, der seinen Protest ausdrücken wolle, zum Flughafen kommen werde.

Zehntausende Israelis protestieren gegen Justizreform

Der Abgeordnete Danny Danon von der Regierungspartei Likud rief angesichts einer großen Militäroffensive der Armee in der Stadt Dschenin im Westjordanland dazu auf, die Proteste sowie die Debatte über die Reform aktuell ruhen zu lassen. Reservisten der Armee sagten laut einer Erklärung, solange die Reform im Parlament vorangetrieben würde, solange seien sie gezwungen, weiter zu demonstrieren. Aus Protest gegen die Reform waren zahlreiche Reservisten in der Vergangenheit nicht zum Dienst erschienen.

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Die Regierung geht den Umbau des Justizsystems, dessen Ziel es ist, das oberste Gericht des Landes zu schwächen, nach einer Unterbrechung derzeit wieder an. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr. Seit Monaten kommt es im Land regelmäßig zu Massenprotesten gegen das Vorhaben. (dpa)