„Wir alle sind der David der freien Welt“: Selenskyj eröffnet Sicherheitskonferenz

Einmal im Jahr dreht sich die Welt – zumindest die westliche – um die sonst so beschauliche bayrische Landeshauptstadt. Vor einem Jahr fand die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) wenige Tage vor Beginn des Ukraine-Krieges statt. Im Jahr 2023 dreht sich bei dem Treffen (fast) alles um den Überfall Russlands auf das Nachbarland.

Folgerichtig eröffnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag die Konferenz per Videostream. Und fand schlagzeilenfähige Worte: „Wir müssen den russischen Goliath besiegen“, sagte er angelehnt an die biblische Geschichte des Riesen Goliath, der vom deutlich kleineren David geschlagen wurde. Die Delegierten im Saal applaudierten. Allerdings brauche die Ukraine – wie das biblische Vorbild – auch eine Steinschleuder, so Selenskyj. Ergo: Mehr schwere Waffen.

Im Saal des Hotels Bayerischer Hof, in dem das Treffen bis Sonntag stattfindet: Vertreter vor allem westlicher Staaten. Die Konferenz gibt es seit 1963. Und gilt als inoffizielles NATO-Treffen. 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister werden erwartet. Darunter Kanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emanuel Macron, sowie US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Russland diesmal bewusst nicht eingeladen

Nicht dabei sind dieses Jahr offizielle Vertreter Russlands. Schon 2022 hatte Außenminister Sergej Lawrow kurzfristig abgesagt – wohl um Fragen nach dem Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze aus dem Weg zu gehen. Dieses Jahr wurde er nicht eingeladen von Siko-Chef Christoph Heusgen, um ihm keine Bühne zu bieten „für seine unsägliche Demagogie und seine Propaganda“, wie Heusgen im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF sagte.

Ebenfalls nicht eingeladen wurden Vertreter des Iran und solche der AfD. Aus Russland kommt dennoch Besuch. Vor allem Exilanten und Oppositionelle, etwa die Frau des inhaftierten Alexej Nawalny.

Kritik und Demos rund um das Treffen

Kritik an der Nicht-Einladung Russlands kam unter anderem von Linken-Chef Martin Schirdewan: Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen: „Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt.“

Das Problem nicht nur der Linken, sondern der gesamten Friedensbewegung derzeit: Wie sich positionieren gegenüber dem russischen Angriffskrieg? Rund um die Siko sind mehr als 20 Demos angemeldet. Darunter eine von rechten Vertretern vor allem der AfD. Aber auch eine etwa von Linken aus dem Wagenknecht-Umfeld. Sprechen wird dort auch die Bundestags-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Im vergangenen Jahr hatte sie in ihrem Redebeitrag auf der Demo noch behauptet, dass Russland niemals die Ukraine angreifen werde – das sei nur NATO-Propaganda. Fünf Tage später fiel Russland in der Ukraine ein.

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Allerdings gibt es natürlich auch gerechtfertigte Kritik an dem Treffen, etwa die Anwesenheit der Rüstungs-Lobby.

Im Hotel wird dennoch auch Raum für Diplomatie sein, und sei es unter den Anwesenden. Russland ist zwar nicht offiziell dabei, dafür aber Chinas Chefdiplomat Wang Yi. Nach zuletzt vielen Spannungen wird er vor allem mit den USA sprechen wollen. (km)