Wie rechts ist die Bundestagspolizei?
Als „Querdenker“ und Extremisten im Herbst 2020 die Treppen des Reichstags in Berlin stürmten, wurde die Bundestagspolizei von vielen noch gefeiert, weil ihr Einsatz Schlimmeres verhindert hatte. Jetzt stehen Beamte der besonderen Dienststelle selbst unter dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe.
Bundestagsvize-Präsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert nun eine unabhängige Studie zur Bundestagspolizei. „Wir brauchen jetzt eine umfassende, verdachtsunabhängige Untersuchung. Man kann nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen“, sagte die Grünen-Politikerin der „taz“.
Bundestagspolizei: Hitlergruß im Pausenraum?
Zuvor hatte es Berichte über verschiedene Vorfälle auf der Dienststelle am Reichstag gegeben. So soll ein Polizist im Pausenraum mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Zudem sollen in einem Chat regelmäßig rechtsextreme Ansichten verbreitet worden sein. Untersuchungen durch die Bundestagsverwaltung hatten in der Vergangenheit aber bisher nicht zu Disziplinarmaßnahmen geführt.
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits versprochen, „jedem Hinweis auf Fehlverhalten“ nachgehen zu wollen. (CMB)
