Wie die EU und die Schweiz noch bessere Freunde werden wollen
Die Europäische Union (EU) und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schließen. Die Verhandlungen darüber sollten „ohne Verzögerung“ beginnen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen sei „in Reichweite“. Doch es gilt als so gut wie sicher, dass die Schweizer am Ende über das Vorhaben abstimmen werden
Mit der Entscheidung nehmen die EU und die Schweiz einen neuen Anlauf, die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen zu verbessern und zu vereinfachen. Dazu gehören unter anderem der europäische Binnenmarkt, der Verkehr, Elektrizität und die Teilnahme der Schweiz an europäischen Forschungsprogrammen. Beide Seiten müssen sich auch darüber einigen, wie viel die Schweiz im Rahmen des Abkommens an die EU zahlt.
EU und Schweiz planen bessere Zusammenarbeit
Die Teams auf beiden Seiten würden parallel arbeiten und sich regelmäßig treffen, „um sich gegenseitig über ihre jeweiligen internen Prozesse zu informieren“, hieß es in der Erklärung weiter. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach am Freitag von einem „wichtigen Schritt hin zu einer neuen Phase in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz“. Mit Blick auf Zweifler sagte der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis, „alles kann noch einmal diskutiert werden – von beiden Seiten“.
Die rechtspopulistische SVP aus der Schweiz reagierte dennoch mit scharfer Kritik. Sie bekämpfe „entschieden jede institutionelle Anbindung an die EU“, erklärte die SVP im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund äußerte sich skeptisch. Erfreut zeigte sich hingegen der Schweizerische Arbeitgeberverband, der rasche Verhandlungen forderte.
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Die Schweiz hatte im Mai 2021 den Verhandlungstisch nach langjährigen Gesprächen über ein Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen verlassen, was zu Spannungen in den Beziehungen zwischen dem Alpenland und der EU geführt hatte. Gescheitert waren die Verhandlungen damals unter anderem, weil die Schweiz darauf beharrt hatte, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen herauszulassen. Dies lehnte die EU ab.
Die EU-Mitgliedstaaten und speziell die Nachbarländer der Schweiz sind die wichtigsten Handelspartner des Alpenlandes. Auch für die EU gehört die Schweiz zu den wichtigsten Handelspartnern. Das Alpenland stand dort im vergangenen Jahr auf Rang vier hinter den USA, China und dem Vereinigten Königreich. (afp/mp)
