Wegen Anti-AfD-Aktion standen Polizei und LKA vor der Tür

Eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und Politikinitiative „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) sind gestern von der Berliner Polizei durchsucht worden. Dabei ging es um eine Aktion des Zentrums, bei der die AfD im Wahlkampf 2021 hinters Licht geführt worden war.

Das ZPS hatte die AfD getäuscht und im Herbst als angeblicher „Flyerservice Hahn“ Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen. Später wurden die Flyer zerstört. Die AfD sprach damals von einem „erheblichen Schaden für die Demokratie“ und kündigte eine Anzeige an.

Datenträger, Smartphones und Computer beschlagnahmt

Durchsucht wurde nun laut Polizei wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Polizei beschlagnahmte mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer. Im Einsatz waren auch Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Bei dem Paragrafen geht es um den Rechtsverkehr und die Veränderung von Daten zur Täuschung.

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Das „Zentrum für politische Schönheit“ schrieb auf Twitter mit Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken: „Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland.“ (km/dpa)