Was taugt Chinas Friedensplan wirklich?
Chinas Zwölf-Punkte-Papier zu einem möglichen Frieden zwischen der Ukraine und Russland war mit Spannung erwartet worden. Auf den ersten Blick scheint der „Friedensplan“ der Volksrepublik zumindest Ansätze zu bieten. Zumal Chinas Wort im Kreml Gewicht hat. Allerdings gibt es gleichzeitig Gerüchte, dass Xi Jinping den russischen Freunden Kampfdrohnen schicken möchte. Was taugt das Papier aus Peking also?
„Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise“ – so lautet der Titel des Planes, den Peking zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine veröffentlichte.
Beide Länder – Russland und die Ukraine – sollen „so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen“. In einigen Punkten kann man eine leise Kritik an Russland herauslesen. Viele aber sind leicht verklausulierte Ermahnungen an den Westen.
Papier lässt viel Spielraum für Interpretationen
So soll erstens die Souveränität aller Staaten respektiert werden – im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (UN). Das Problem: Russland hat kurz vor dem Krieg die Gebiete Donezk und Luhansk als eigene Staaten anerkannt. Chinas Einwurf könnte also auch so interpretiert werden: Der Donbass gehört nicht zur Ukraine – eventuell ein bewusst offengelassener Spielraum.
Zweitens solle eine „Kalte-Kriegs-Mentalität“ aufgegeben werden. Mit diesem Begriff kritisiert Peking meist Einmischungen des Westens, speziell der USA, in die Angelegenheiten anderer Länder. Auch hier also gibt es Interpretationsspielraum.
In den drei folgenden Punkten wird von beiden Seiten ein Waffenstillstand gefordert, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und die Lösung der humanitären Krise, von der natürlich vor allem Ukrainer:innen betroffen sind.
Auch Kritik an Chinas Partner Russland enthalten
Der sechste Punkt dürfte vor allem an Russland gerichtet sein: Zivilisten sollen geschützt werden. Aber auch Kriegsgefangene, die es auf beiden Seiten gibt.
Punkt sieben: Atomkraftwerke sichern. Punkt acht: Nuklearwaffen sollen auf keinen Fall eingesetzt werden. Auch hier ist Russland gemeint, das ständig mit Atomschlägen, nicht nur auf Kiew, sondern indirekt auch auf Paris oder Berlin droht.
Das Schwarzmeer-Abkommen zwischen den Konfliktparteien soll neuntens umgesetzt werden. In einem der wenigen diplomatischen Fortschritte zwischen Kiew und Moskau waren die Getreide-Exporte aus dem angegriffenen Land hier verhandelt worden. Dies würde natürlich der Ukraine helfen.
Unterm Strich viel Forderungen zugunsten Russlands
Der zehnte Punkt wiederum ist ein klares Zugeständnis an Russland: China fordert, dass die „einseitigen Sanktionen“ gegen ihren Partner aufgehoben werden.
Außerdem sollen elftens Welthandel und Lieferketten wieder stabilisiert und nicht als „Waffe“ eingesetzt werden. Dies würde nicht zuletzt Pekings Wirtschaft selbst helfen. Überhaupt scheint dies die Haupt-Motivation für das Papier.
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Im letzten Punkt fordert China die Weltgemeinschaft auf, nach einem möglichen Frieden Wiederaufbau-Arbeit zu leisten in den zerstörten Gebieten.
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Fazit: Sicherheits-Experte Joachim Krause (Uni Kiel) nannte das Papier „substanzlos“, obwohl es ja durchaus Ansätze enthält. Sollten sich die Gerüchte über Lieferungen chinesischer Kamikaze-Drohnen bestätigen, dann wäre das Papier schlicht zynisch, so Krause. Der größte Schwachpunkt laut Bundesregierung: Von einem Rückzug Russlands aus den bisher eroberten Gebieten ist nirgendwo die Rede. Davon abgesehen begrüßte aber auch Berlin den Plan grundsätzlich: Es sei „gut, dass Peking eigene Ideen vorgestellt hat“.
