Wahl im Schatten der Energiekrise: Endspurt in Niedersachsen
Niedersachsen wählt eine neue Landesregierung – und der Wahlkampf geht am Wochenende in den Endspurt. Mit Auftritten der Polit-Prominenz wie Olaf Scholz (SPD) oder Friedrich Merz (CDU) wollen die Parteien noch den ein oder anderen Wähler für sich gewinnen – und so das Rennen für sich entscheiden. Andere Parteien hingegen müssen zittern.
Jüngsten Umfragen des ZDF-Politbarometers zufolge liegt die SPD (33 Prozent) mit dem seit 2012 amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil weiterhin vor der CDU (28 Prozent). Die Christdemokraten treten mit dem aktuellen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann an. 39 Prozent der Befragten waren sich noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen. Zudem sind Umfragen ohnehin mit Unsicherheiten behaftet und keine Prognosen für den Wahlausgang.
Wahl in Niedersachsen: Energiekrise beherrscht Wahlkampf
Den Wahlkampf hat vor allem die Energiekrise geprägt: Die steigenden Energiepreise waren das einzige, worüber Wähler:innen an den Ständen sprechen wollten, berichten die Parteien übereinstimmend. Während CDU und FDP vor allem mit der Weiterführung von Kernenergie punkten wollen, hatte Weil ein „Sofortprogramm Energiekrise“ des Landes angekündigt – konkrete Maßnahmen sind aber noch nicht bekannt.
Die CDU will die Niedersachsen-Wahl damit zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Bundesregierung machen: Ein Sieg der CDU wäre „ein Signal, dass sich die Zeit der Ampel bereits ihrem Ende entgegen neigt“, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“.
Für CDU-Chef Friedrich Merz wäre ein Wahlerfolg ein Argument, dass er die CDU nach der Abwahl auf Bundesebene wieder auf Kurs bringt. Nachdem die Christdemokraten zunächst eine krachende Niederlage im Saarland einsteckten, lagen sie bei den letzten beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zwar vorn – diese Wahlerfolge werden aber vor allem den beiden jeweils beliebten Spitzenkandidaten Daniel Günther und Hendrik Wüst zugeschrieben.
Nach Merz‘ umstrittenen Äußerungen um den „Sozialtourismus“ von ukrainischen Geflüchteten, der auch in der eigenen Partei für Unruhe sorgte, könnte er den Aufwind durch einen weiteren Landtagswahlsieg gut gebrauchen. Zudem betont Merz, dass die Zweitstimme für die CDU in Niedersachsen auch eine Zweitstimme für die Christdemokraten auf Bundesebene sei.
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Der CDU dürfte nun in die Hände spielen, dass der Gipfel zwischen Bund und Ländern zur Energiekrise unter Weils Vorsitz ohne Ergebnis blieb. Die Beliebtheitswerte der Ampel-Regierung sind gesunken – ein Scheitern bei der Niedersachsenwahl könnte daher auch in der SPD auf Bundesebene einen Schlag versetzen und in der Partei für Unruhe sorgen.
Andererseits gilt Weil als bei den Wählern beliebt und gerade in der Krise könnte sich auch der Amtsinhaberbonus bemerkbar machen. 2017 setzte er sich schon einmal gegen Althusmann durch. Und in Umfragen schneidet er auch jetzt im direkten Vergleich deutlich besser als der CDU-Mann ab.
Niedersachsen: Reicht es für Rot-Grün?
Eine erneute Koalition zwischen SPD und CDU wird es wohl nicht geben. Bei einem SPD-Sieg würde Weil am liebsten mit den Grünen koalieren – die sind allerdings abgesackt. Nach 20 Prozent im Sommer kommen sie nun nur noch auf 16 Prozent. Die Debatte um die Atomkraftwerke brachte Wirtschaftsminister Robert Habeck immer wieder in Erklärungsnot. Dennoch wird die Partei wohl im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit nur 8,7 Prozent besser abschneiden.
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Enger wird es dagegen für die FDP: Sie käme je nach Wahlergebnis zwar als Koalitionspartner entweder in einer Ampel oder in einer Jamaika-Regierung in Betracht, allerdings muss sie um den Wiedereinzug in den Landtag zittern: Sie liegt derzeit bei nur fünf Prozent. Die Linke wird die Fünf-Prozent-Hürde den Umfragen nach wohl mit Abstand verpassen, liegt sie derzeit doch nur bei drei bis vier Prozent. Die AfD kann dagegen sogar auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen.
Nach der Wahl in Niedersachsen am Sonntag ist das Wahljahr 2022 vorbei. Die nächsten Landtagswahlen gibt es erst im Frühjahr 2023 – in Bremen. (ncd/dpa)
