Vorwürfe gegen Nancy Faeser: Jetzt spricht die Innenministerin
Jetzt wehrt sich Nancy Faeser (SPD): Unionspolitiker hatten die Bundesinnenministerin scharf wegen eines Gastbeitrag kritisiert, den sie in dem linken Magazin „antifa“ geschrieben hatte. Am Sonntag äußerte sich Faeser über Twitter.
Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb Faeser in dem Post. „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
„Antifa”-Gastbeitrag: Faeser äußert sich zu rechtsextremistischen Drohbriefen
Faeser hatte mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin einen Gastbeitrag im Magazin „antifa“ veröffentlicht, in dem sie über die damals zahlreich versandten, mit „NSU 2.0“ unterzeichneten rechtsextremistischen Drohbriefe schrieb, von denen auch sie selbst zwei erhalten hatte. Sie war damals noch Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen.
Anstoß nahmen nun Unions- und AfD-Politiker an dem Medium, in dem der Beitrag erschienen war. Bei „antifa“ handelt es sich um das Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“, die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wurde.
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„Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“, sagte CDU-Innenexperte Christoph de Vries aus Hamburg der „Bild“. Als erstes hatte die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ darüber berichtet.
Die Einschätzung des bayrischen Verfassungsschutzes ist allerdings umstritten: Im November 2019 hatte das Berliner Finanzamt der VVN-BdA den Gemeinnützigkeits-Status aufgrund des Berichts zunächst aberkannt. Im April 2021 wurde diese Entscheidung jedoch wieder aufgehoben, nachdem Gewerkschaften, Sozialverbände, SPD-, Grünen- und Linken-Politiker und jüdische Gemeinden dagegen protestiert hatten. Der Verband hatte zudem eine eidesstattliche Erklärung abgelegt, dass er sich der parlamentarischen Demokratie verpflichtet fühle.
Kritik an Nancy Faeser: FDP und Linke verteidigen Ministerin
SPD-, Grüne- FDP- und Linken-Politiker verteidigten Faeser nun auch gegen die Kritik: „Der Text eignet sich hervorragend als Lektüre für CDU- und CSU-Innenpolitiker, die die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben“, sagte der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt am Sonntag“. Mit Anspielung auf den umstrittenen Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen fügte er hinzu, dass die Union „dem Treiben eines gefährlichen Verschwörungs-Ideologen an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes keinen Einhalt geboten“ habe. „Nach meiner bisherigen Erfahrung steht Nancy Faeser nicht in dem Verdacht, linksextreme Einstellungen zu vertreten.“
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Linken-Co-Chefin Janine Wissler, die damals selbst einen solchen Drohbrief erhalten hatte, nannte die Vorwürfe „völlig absurd“. Faesers Beitrag sei „richtig und wichtig“ und es sei gut, „dass sich Nancy Faeser seit vielen Jahren und auch als Bundesinnenministerin so klar gegen rechts außen stellt“. (ncd/dpa)
