Bundeswehr-Aufrüstung: Vergeigt die Ampel die „Zeitenwende“?
Im Februar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner „Zeitenwende“-Rede noch Großes verkündet. 100 Milliarden Euro Sonderetat für die Bundeswehr, Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen, Waffenlieferungen an die Ukraine – es war eine Kehrtwende um nahezu 180 Grad. Passiert ist seither – offenbar wenig. Zumindest in Sachen Bundeswehr-Ausstattung gibt es kaum Erfolgsmeldungen. Einige machen dafür Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verantwortlich. Der Kanzler indes verteidigt sie.
„Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.“ So hatte Scholz es – nur fünf Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine – vollmundig versprochen.
Was auf die Rede folgte, hatte wenig mit „Zeitenwende“ zu tun
Und dann? Erlebte die Welt einen eher zögerlichen Kanzler bei Waffenlieferungen. Was einige irritierte, etwa die NATO-Partner oder die Ukraine selbst. Was andere aber auch positiv bewerteten, zumindest als vernünftig-vorsichtig. Tatsache ist: Mit dem Anstoß einer „Zeitenwende“ hatte das wenig zu tun.
Dann gab es monatelang Beschwerden, dass Verteidigungsministerin Lambrecht den Etat gar nicht abrufe, dass alles viel zu langsam vonstatten gehe. Dabei war mit dem „Taschenspieler-Trick“ des Sonderetats sogar Schuldenbremsen-Fan Christian Lindner mit ins Boot geholt worden. Der so seinen „normalen“ Etat nicht über die Gebühr beanspruchen muss.
Lambrecht gilt als Abschusskandidatin Nummer Eins im Kabinett Scholz
Weitere Lambrecht-Verfehlungen folgten. Sie galt und gilt als Nummer eins auf der Kabinetts-Abschussrampe. Vor wenigen Tagen dann eskalierte die Situation beim Thema Munitions-Beschaffung. Man erinnere sich an das obige Kanzler-Zitat („optimal ausgerüstet“), da passt eine Armee ohne Patronen nicht so recht ins gemalte Bild.
Bundeswehr-Expert:innen befürchten nämlich, dass unsere auf Friedenszeiten gemünzten Munitions-Vorräte im Ernstfall gerade mal ein paar Tage reichen würden. Vergangene Woche dann klopfte Lambrecht deswegen beim Kollegen Lindner an und fragte nach mehr Geld. Der ließ sie harsch zurückweisen. So harsch, dass man eine weitere Eskalation im immer heißer schwelenden Koalitions-Krach befürchten muss.
Lindner lässt Lambrecht auflaufen
Über Finanz-Staatssekretär Steffen Saebisch (FDP) ließ Lindner durch die Blume ausrichten: Dass man keine Munition habe, liege nicht am Geld, sondern an mangelnder Planung.
Am Montag dann ploppte die nächste Krise auf: In Lambrechts Ministerium gab es erhebliche Zweifel am Kauf von F35-Kampffliegern aus den USA. Von „Risiken“ war intern offenbar die Rede, die man nicht zwingend verantworten könne.
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Dann ließ Lambrecht Entwarnung über einen Sprecher geben: „Es gibt keine Krise. Es gibt derzeit kein Problem in der Planung, auch nicht in der Infrastruktur.“ Alles sei auf einem guten Weg. Auch der Kanzler verteidigt Lambrecht – noch. Ihre Probleme im Beschaffungs-Wesen rührten von den Versäumnissen der Vorgänger:innen.
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird allerdings – trotz der Ankündigungen – im Jahr 2023 definitiv nicht erreicht werden, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Die Rüstungs-Industrie weltweit und auch in Deutschland muss sich laut Friedensforschungs-Institut Sipri indes keine Sorgen machen. Trotz Lieferketten-Schwierigkeiten wegen Corona stiegen die Rüstungsverkäufe 2021 um 1,9 Prozent. Für 2022 und 2023 wird noch mehr erwartet: Gerade die westlichen Verbündeten Kiews werden die in die Ukraine gelieferten Waffen nachrüsten. (km)
