Erstürmung des Kapitolgebäudes in Washington
  • Die US-Republikaner nannten am Freitag die Erstürmung des Kapitolgebäudes in Washington „legitime politische Meinungsäußerung“.
  • Foto: picture alliance/dpa/ZUMA Wire | Carol Guzy

US-Republikaner: Angriff aufs Kapitol war „legitime politische Meinungsäußerung“

Die US-Republikaner haben die gewaltsame Erstürmung des Kapitols als „legitime politische Meinungsäußerung“ bezeichnet. Zudem wurden die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger von ihrer Partei formell gerügt: Sie hätten die Demokraten unterstützt.

US-Medien zufolge stimmte die republikanische Partei auf einem Parteitag in Salt Lake City am Freitag einer Resolution zu, mit der die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff formell gerügt wurden.

Republikaner rügen eigene Abgeordnete und nennen Kapitolstürmung „legitime politische Meinungsäußerung“

Cheney und Kinzinger beteiligten sich an einer von den Demokraten angeführten „Verfolgung einfacher Bürger“, die von ihrem Recht auf legitime politische Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten, hieß es in der Resolution. Die beiden Republikaner hätten mit ihrer Arbeit den Missbrauch der Aufklärungsarbeit durch die Demokraten für politische Zwecke unterstützt.

Cheney und Kinzinger sind die einzigen Republikaner in dem Gremium des Repräsentantenhauses. Die Führung der Republikaner im Parlament weigerte sich, für die Aufklärung des Angriffs mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.


Der Newswecker der MOPO

Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.


Nach einer anstachelnden Rede des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten damit die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Das könnte Sie auch interessieren: US-Militär tötet laut Präsident Biden IS-Anführer bei Einsatz in Syrien

Vor der Abstimmung erklärte Cheney mit Blick auf Trump, die Partei habe sich willentlich zur „Geisel“ eines Mannes gemacht, der das Ergebnis einer Präsidentenwahl kippen wollte und der suggeriert habe, die Angreifer des 6. Januars sollten begnadigt werden. Sie sei konservativ und halte sich an die Verfassung, schrieb sie auf Twitter weiter.

Das könnte Sie auch interessieren: Cum-Ex – Zeugen „befremdet“ über Hamburgs Zögern

Kinzinger kritisierte, die Republikaner verlören angesichts von „Verschwörungstheorien“ und einer „toxischen“ Kultur des Gehorsams den Blick für die Realität. Der Trump-kritische republikanische Senator Mitt Romney erklärte, das Vorgehen gegen Cheney und Kinzinger sei eine „Schande“. (dpa/mp)

Email
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp