Cum-Ex: Zeugen „befremdet“ über Hamburgs Zögern
Es geht um Steuerraub in Millionenhöhe: In Hamburg soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal klären, ob führende SPD-Politiker wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Als Zeugen wurden am Freitag der Leiter der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) sowie der ehemalige Leiter dieser Abteilung angehört.
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Es geht um Steuerraub in Millionenhöhe: In Hamburg soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal klären, ob führende SPD-Politiker wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Als Zeugen wurden am Freitag der Leiter der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) sowie der ehemalige Leiter dieser Abteilung angehört.
Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Cum-Ex-Ausschuss befragt Zeugen aus Bundesfinanzministerium
Zeugen aus der Finanzbehörde in Hamburg hatten in vorigen Sitzungen des Ausschusses erklärt, dass man sich nicht sicher gewesen sei, ob es sich um Cum-Ex-Geschäfte handelte. Dabei lassen sich die Beteiligten einmal gezahlte Steuern doppelt erstatten. Es habe Sorge vor einem Rechtsstreit mit der Bank gegeben. „Diese Überlegung fand ich abwegig“, sagte Rolf Möhlenbrock, der Leiter der Steuerabteilung des BMF am Freitag.
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Aus Hamburg seien immer wieder „Rechtsbedenken“ gekommen, sagte Michael Sell, der damalige Leiter der Steuerabteilung. „Wir waren befremdet.“ Die Hamburger Finanzbehörde habe immer wieder Argumente vorgebracht, die eher der Seite des Steuerschuldners – also der Warburg-Bank – entsprochen hätten.
Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Gab es politische Einflussnahme?
„Unser Eindruck war: Da besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragssteuer“, so Möhlenbrock. „Aufgrund der Verjährung sollte da auch tunlichst gehandelt werden, deshalb dann diese Weisung.“ So eine Weisung des BMF gebe es nicht oft, dass es sich um eine politische Entscheidung gehandelt haben könnte, nannte er jedoch „Quatsch“. Das BMF greife „in ganz, ganz seltenen Fällen“ in ein konkretes Steuerverfahren ein, sagte auch Sell.
Scholz hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.
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Beide Zeugen verneinten am Freitag die Frage, ob sie einen politischen Einfluss auf die Behandlung der Warburg-Bank wahrgenommen haben. Scholz und auch der damalige SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.