Trump pestet gegen Rechtsstaat – an Pilgerort von Rechtsradikalen
Auf einer Wahlkampfveranstaltung hat Donald Trump die US-amerikanische Justiz scharf angegriffen. Dabei wiederholte er seine unbelegte Behauptung, die Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert. Die Wahl des Veranstaltungsort hat dazu einen faden Beigeschmack: Er ist seit Jahren Wallfahrtsstätte der extremen Rechten in den USA.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angesichts einer drohenden Anklage erneut gegen die Justiz und politische Gegner gewettert. „Die neue Waffe, die von außer Kontrolle geratenen Demokraten eingesetzt wird, um bei Wahlen zu betrügen, ist die kriminelle Ermittlung gegen einen Kandidaten“, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Texas bei seiner ersten großen Wahlkampfveranstaltung.
Die Staatsanwaltschaft steht offenbar kurz vor der Anklage
Freunde hielten ihn für den wahrscheinlich „unschuldigsten Mann“ in der Geschichte der USA. Der Republikaner bewirbt sich erneut um die Präsidentschafts-Kandidatur seiner Partei und will nach der Wahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen.
Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher und wird zeitnah erwartet. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlungen womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat.
Trump weist die Vorwürfe als politisch motiviert von sich
Es wäre die erste Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen einen früheren US-Präsidenten. Der 76-Jährige hat noch diverse andere juristische Baustellen und stellt sämtliche Vorwürfe als politisch motiviert dar.
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Trump behauptete, jeder Teil seines Lebens werde durchleuchtet wie bei niemanden sonst in der US-Geschichte. Im Publikum hielten Zuschauerinnen und Zuschauer Schilder mit dem Wort „Hexenjagd“ in den Händen – der üblichen Parole Trumps. Zu Beginn seiner rund anderthalbstündigen Rede wurde das Lied „Justice for all“ (Gerechtigkeit für alle) gespielt.
Es wird von einem Männerchor gesungen, dessen Mitglieder wegen ihrer Beteiligung an der Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Die mit dem Song erzielten Einnahmen sind für die rechtliche Unterstützung von Angeklagten bestimmt, die sich wegen der gewaltsamen Krawalle vor Gericht verantworten müssen. In dem Lied rezitiert Trump den Treueschwur auf die USA, während der Chor die Nationalhymne singt.
Die Wahl des Veranstaltungsorts dürfte wohlkalkuliert gewesen sein
Vor Trumps Rede hatte besonders der Veranstaltungsort für Aufsehen gesorgt. Trump sprach auf dem Flughafen der Stadt Waco, die vor 30 Jahren zum Schauplatz einer blutigen Tragödie gekommen war und seither vor allem von rechten Gruppen als Sinnbild für angebliche Grenzüberschreitungen des Staates herangezogen wird.
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Beamte der Polizei hatten damals wochenlang ein Sekten-Anwesen belagert und schließlich gestürmt, das am Ende in Flammen aufging. Mehr als 80 Sektenmitglieder starben, auch vier Polizisten kamen ums Leben. Trumps Team wies Medienberichten zufolge zurück, dass der Veranstaltungsort etwas mit dem Waco-Massaker zu tun habe. (mp/dpa)
