Trotz Kanzler-Machtwort: Geht der AKW-Zoff jetzt weiter?

Trotz Kanzler-Machtwort zur AKW-Frage ist kurz vorm Jahresende die Diskussion um die Laufzeit der drei letzten Meiler in Deutschland wieder in vollem Gange: Während sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dafür aussprach, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke erneut zu verlängern, steht nicht nur für Parteichef Friedrich Merz das Aus im April nicht mehr zur Diskussion.

„Ich habe das schon vorher für falsch gehalten, das jetzt zu begrenzen auf den April“, sagte Günther bei RTL/ntv gestern. Es dürfe im Moment nicht um Ideologie gehen. „Von daher halte ich es für richtig, den Streckbetrieb weiter zu verlängern, um (…) auch den Winter 2023/24 wirklich gut zu überstehen.“ Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor wenigen Tagen den Atomausstieg im April infrage gestellt. Die FDP hatte ihren Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne für eine Laufzeitverlängerung zuletzt weiter aufrechterhalten.

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Günther erhielt direkt Gegenwind von seinen grünen Koalitionspartnern. Und auch vom eigenen Parteichef gibt es keine Rückendeckung: Laut „Bild“ soll Friedrich Merz das „endgültige AKW-Aus im April 2023 für unumkehrbar“ halten. Als Grund gab er fehlende Brennstäbe an, die nicht bestellt wurden. Somit gebe es keine Voraussetzung für den Weiterbetrieb der Meiler über den April hinaus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erteilte derlei Forderungen eine Absage. Aus seiner Sicht habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „abschließend“ entschieden. (alp)