Preise wären sonst „wesentlich höher“: So verteidigt Lindner den Tankrabatt
Vor knapp zwei Wochen wurden niedrigere Spritsteuern eingeführt, doch die Preise an den Zapfsäulen gaben kaum nach. Finanzminister Lindner hält am Tankrabatt dennoch fest. Kann Wirtschaftsminister Habeck mit seinem Vorstoß für ein schärferes Kartellrecht Abhilfe schaffen?
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch „wesentlich höher“, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF.
Grundsätzlich hieß Lindner auch den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gut, das Kartellrecht zu verschärfen. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extra-Gewinnen der Mineralölkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab, für die Koalitionspartner SPD und Grüne ist die Diskussion darüber aber noch nicht erledigt.
Finanzminister Christian Lindner: Tankrabatt ist kein Rohrkrepierer
Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Lindner wehrte sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und in den ARD-„Tagesthemen“ aber gegen den Eindruck, dass der Tankrabatt ein Rohrkrepierer sei. Er verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. „Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist“, befand Lindner im ZDF.
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SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“: „Der Tankrabatt ist für die Pendlerinnen und Pendler da, nicht für die Öl-Multis.“ Grünen-Parteichefin Ricarda Lang räumte im ARD-„Bericht aus Berlin“ ein, dass der Rabatt faktisch nicht die Menschen entlaste, sondern die Mineralölkonzerne. Dennoch halte ihre Partei an dem Steuernachlass fest. „Wir stehen zu Kompromissen, die wir gemeinsam in der Ampel-Koalition verabschiedet haben.“ Klar sei aber: „Wir haben kein Interesse daran zuzuschauen, wie die Mineralölkonzerne große Gewinne machen.“ Die Debatte über andere Instrumente wie eine Übergewinnsteuer sei noch nicht abgeschlossen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Ölkonzerne notfalls zerschlagen
Wirtschaftsminister Habeck hatte am Wochenende den Konzernen mit einem harten Durchgreifen gedroht. Er will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der „Spiegel“ berichtete.
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Habeck warb um Unterstützung für sein Vorhaben. Er hoffe, „dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können“, sagte Habeck der „Welt“. „Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt, aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.“ Gleichwohl sagte er: „Ich verstehe die Enttäuschung und den Ärger von Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn Konzerne die Steuersenkung, die als Erleichterung für Pendlerinnen und Pendler gedacht war, einfach als Gewinn einstreichen.“
„Es ist gut, wenn da endlich auch durchgegriffen wird. Solche Preisabsprachen sind unanständig“, sagte SPD-Chef Klingbeil zu Habecks Plan. Finanzminister Lindner erklärte, man werde sich die Umsetzung anschauen. „Die Richtung stimmt“, unterstrich er.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte Habecks Vorschlag eine „wichtige Initiative“. Das Problem mit den Mineralölkonzernen sei nicht, dass diese per se Gewinne erzielten, „sondern dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen“, sagte der Ökonom der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Reform des Kartellrechts werde aber zu spät kommen, um die Spritpreise zu senken, schränkte Fratzscher ein. Der Steuernachlass sei ein „Fehler mit Ansage“. (mik/dpa)
