Benzinpreise: Habeck bereitet Schlag gegen Öl-Multis vor

Der Staat senkt die Steuern, aber die Benzin-Preise bleiben hoch: Nicht nur die Politik vermutet Abzocker am Werk. Um ihnen das Handwerk zu legen, plant Robert Habeck (Grüne) nun das Kartellrecht zu verschärfen. Vorausgegangen war ein Feuerwerk an Forderungen an den Bundeswirtschaftsminister.

Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien, sagte Habeck am Sonntag. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“, sagte Habeck.

Sogar eine Zerschlagung soll möglich werden

Wie der Spiegel berichtet, soll die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgezogen werden. Das Problem: Bisher ist es sehr schwer, Mineralöl-Konzernen verbotene, geheime Absprachen nachzuweisen. Denn: Die Preise an den Tankstellen der Konkurrenz sind jederzeit für jeden erkennbar. Deshalb soll künftig auch eine „missbrauchsunabhängige Entflechtung“ möglich sein, „um Wettbewerb auf verfestigen Märkten zu schaffen“, heißt es in einem Papier.

Konkret will Habeck die Möglichkeit schaffen, unrechtmäßige Gewinne leichter abzuschöpfen. Und selbst eine Zerschlagung der Unternehmen soll möglich werden. Bereits in der kommenden Woche wird es dazu konkretere Vorschläge geben.

Diskussion um zeitweise Fahrverbote

Allerdings räumt auch Habeck ein: Kurzfristig wirkt sich das Vorhaben nicht auf die Preise aus. SPD-Chefin Saskia Esken brachte deshalb das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975 (Ölkrise) ins Spiel. Dieses wurde kürzlich überarbeitet und erlaubt beispielsweise kurzfristig einen Preisdeckel für Kraftstoffe. Mit dem Gesetz ließ sich aber auch vorübergehende Sonntags-Fahrverbote oder ein Tempolimit durchsetzen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt die Idee ab. Statt eines Fahrverbots, das die Bürger treffe, brauche es zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Wettbewerb kann darunter stattfinden, zugunsten der Verbraucher und zulasten der Gewinne der Mineralölkonzerne.“

Mineralölkonzerne verweisen hohe Beschaffungskosten

Weitgehende Einigkeit besteht nur zu einer Stärkung des Kartellrechts. „Habeck muss die Chefs der Konzerne zum Rapport einbestellen. Das ist das Mindeste, was er tun muss“, erklärte beispielsweise der für Wirtschaft zuständige Unions-Vize Jens Spahn (CDU). FDP-Chef Christian Lindner warnt aber auch vor „vorschnellen Urteilen“. Der Benzinpreis werde durch verschiedenste Faktoren bestimmt, erklärte er.

Damit liegt er auf der Linie der Mineralöl-Konzerne, die sich bei der Preisfindung auf die gestiegenen Beschaffungskosten berufen. Der Tankstellen-Interessenverband TIV wirft den Mineralölkonzernen allerdings auch vor, die eigenen Gewinne hochzutreiben. Der von der Bundesregierung beschlossene Steuernachlass sei schon im Vorfeld über höhere Preise weitgehend neutralisiert worden.

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Trotz des Ärgers: Bei den Bürgern scheint der Tankrabatt noch immer gut anzukommen. Laut einer Yougov-Umfrage befürworteten 31 Prozent der Befragten die Senkung „voll und ganz“. Weitere 28 Prozent taten dies „eher“.