Preise explodieren: Die große Debatte um Energiegeld, Tempolimit, Mehrwertsteuer
Ob Sprit oder Heizöl, Strom oder Gas – immer deutlicher spüren Verbraucher und Betriebe die Folgen des Ukrainekrieges: deutlich höhere Kosten. Und immer lauter werden dementsprechend die Forderungen nach Entlastungen. Die sollen laut Politik auch kommen. Nur welche genau, darüber wird noch gestritten.
In Hamburg gab es am Samstag gar einen Autokorso gegen die hohen Spritpreise – eine eigenwillige Logik. Die Teilnehmenden jedenfalls forderten Maßnahmen von der Politik. Ebenso wie Vertreter der Industrie.
Christian Lindner gegen Senken der Mehrwertsteuer
Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die etwa von der Union gefordert wird, soll es laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht geben. „Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“
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Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor in der „BamS“ die schrittweise Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel gefordert. Es könne nicht angehen, dass der Staat an der Krise verdient. Laut Lindner Quatsch: Die Verbraucher würden bei hohen Spritpreisen dann eben an anderer Stelle sparen, wodurch der Staat unterm Strich doch nicht mehr Mehrwertsteuern einnähme. Auch Söders CDU-Kollege Tobias Hans (Saarland) hatte vor ein paar Tagen eine Spritpreisbremse gefordert.
Ampelkoalition: „In Kürze“ weitere Beschlüsse
Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner. Er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst werden. „Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen“, so der Minister.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte dazu auch Nachbesserungen beim Entlastungspaket der Ampel in Aussicht. Das Maßnahmenbündel – unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung – hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang will „Energiegeld“
Grünen-Chefin Ricarda Lang brachte ein „Energiegeld“ ins Spiel, das zeitnah ausgezahlt werden solle. „Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld.“
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Der Industrie gehen die bisher beschlossenen Entlastungen nicht weit genug. Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung sei ein wichtiges Signal, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. „Sie kann aber nur einen Bruchteil der höheren Beschaffungskosten ausgleichen. Nötig sind jetzt kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, etwa eine Absenkung der staatlichen Umlagen und der Stromsteuer zusammen mit zinsgünstigen KfW-Krediten oder sogar direkten Notfallzahlungen.“ (mp/dpa)
