Polen Belarus
  • Polnische Soldaten bewachen Migranten an der Grenze zu Belarus. Nun soll eine Mauer errichtet werden – die offiziell aber nicht so genannt wird.
  • Foto: picture alliance/dpa/AP | Czarek Sokolowski

Polen baut Mauer gegen Flüchtlinge

Die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich immer weiter zu. Nun hat das polnische Parlament beschlossen, ein „solide Barriere“ gegen Flüchtlinge zu errichten. Die Opposition in Warschau spricht von einer „Mauer“.

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko setzt Flüchtlinge als „Waffe“ gegen die EU ein. Er will sich für Sanktionen rächen, die die EU gegen ihn verhängt hat. Westliche Regierungen gehen davon aus, dass sein Regime gezielt Migranten ins Land holt und diese an die östliche Grenze der EU bringt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht von einem „Schleuserring unter Leitung Lukaschenkos“. 

Fast alle Migranten wollen nach Deutschland

Fast alle Migranten, meistens aus dem Nahen Osten, wollen am Ende nach Deutschland. Seit August sind laut Bundespolizei etwa 4300 unerlaubt nach Deutschland eingereist. Er wären wohl deutlich mehr, würde Polen nicht schon jetzt brutal gegen die Menschen vorgehen und sie über die Grenze nach Belarus zurückdrängen.


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Nun hat Warschau die Gangart noch einmal verschärft: Wo bisher Stacheldraht liegt, soll nun eine „solide, hohe Barriere“ entstehen. Diese soll mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern versehen werden. Dafür sind 366 Millionen Euro vorgesehen.

Polen verschärft das Asylrecht weiter

Außerdem wird das Asylrecht noch einmal verschärft. So behalten sich die polnischen Behörden vor, Asylanträge künftig einfach nicht mehr zu prüfen, sollten die Menschen nicht direkt aus einem Gebiet einreisen, in dem ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind.

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Inwieweit dies mit EU-Recht vereinbar ist, werden wohl bald Gerichte klären. Die national-konservative Regierungspartei PiS hatte kürzlich angekündigt, sich nicht mehr in allen Fällen an EU-Recht gebunden zu fühlen.

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