Parteiaustritt: Lafontaine sagt „seiner“ Linken Tschüs
Es ist das Ende eines langen Streits: Oskar Lafontaine bricht mit der Linken – der Partei, die er selbst mitbegründet hat. Er sehe eine „schleichende Änderung des politischen Profils der Linken“ ab 2015, teilte der 78-Jährige gestern mit. Sie sei zu einer Partei geworden, „in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen“. Deshalb trete er aus.
Er selbst habe die Linke vor rund 15 Jahren mitbegründet, um „im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit“ zu etablieren. Diesen Anspruch habe die heutige Linke jedoch „aufgegeben“, schrieb Lafontaine in einer 44 Zeilen langen Erklärung.
Zweiter öffentlichkeitswirksamer Bruch Lafontaines
Es ist sein zweiter spektakulärer Bruch mit einer Partei, eine Art Déjà-Vu, das an den 11. März 1999 erinnert. Damals hatte Lafontaine als SPD-Vorsitzender und Finanzminister im Streit um den sich abzeichnenden Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung, der in die Agenda 2010 mündete, der verdatterten SPD-Führung seine Posten vor die Füße geworfen. Die Partei bebte, 2005 trat Lafontaine aus.
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Anders als damals kam das Ende nun nicht wirklich überraschend. Seit Monaten hatte Lafontaine aus seinem Ärger über die Partei keinen Hehl gemacht – vor allem im Saarland, wo er stets zweistellige Ergebnisse einfuhr. Es gebe dort aber ein „Betrugssystem“, das von der Parteiführung installiert sei, angeblich um Mandate über manipulierte Mitgliederlisten vergeben zu können, so Lafontaines Vorwurf, der ihm ein Parteiausschlussverfahren einbrachte.
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Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht hatten sich auch in der Bundespartei zuletzt nicht nur Freunde gemacht. Nicht zuletzt wegen ihrer Haltung zum Thema Corona-Impfung oder auch zum russischen Truppen-Aufmarsch vor dem Ukrainekrieg. Die Partei- und die Fraktionsspitze der Linken bezeichnete seinen Austritt gestern allerdings als falsch und bedauerte ihn. (mik/dpa)