Orban triumphiert bei Wahl in Ungarn – und wettert gegen Ukraine und EU
Wer Viktor Orban kennt, weiß, dass Ungarns starker Mann alle Register der Machtausübung beherrscht, im tiefsten Inneren aber unsicher sein kann. Vor dem Wahlgang am Sonntag rechnete er zwar mit einem vierten Sieg in Folge, ließ aber dennoch Zweifel durchblicken. So warf er im letzten Fernseh-Interview der Opposition ziemlich sinnbefreit „Wahlbetrug“ vor, weil sie über legal zugängliche Telefondaten SMS-Botschaften an Wähler verschickt hatte.
Als am Sonntagabend die Teilergebnisse eintrudelten und schon recht bald einen massiven Wahlsieg der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz vermuten ließen, schien es, als ob Orban es kaum fassen konnte. Als er vor der Budapester Veranstaltungshalle, die als Schauplatz der Wahlparty diente, vor seine Fans trat, überschlug sich seine Stimme vor Triumphgefühlen.
Orban gewinnt Wahl in Ungarn überraschend deutlich
„Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen. Einen so gewaltigen Sieg, dass man ihn sogar vom Mond sieht, aber von Brüssel aus ganz gewiss“, rief er in die jubelnde Menge. „Gewaltige internationale Kraftzentren“ hätten sich gegen die Fidesz-Partei gestemmt. Es sind die üblichen Verdächtigen: „Brüssel“ – das heißt die EU-, der ungarischstämmige US-Investor und Demokratie-Förderer George Soros („Onkel Gyuri“), die „internationale Linke“ und die internationalen Medien. Außerdem Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident. Der hatte Orban zuletzt aufgefordert, von Kremlchef Wladimir Putin abzurücken und sich auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.
Orbans Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Das Oppositionsbündnis „Ungarn in Einheit“ schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Unterlegener Herausforderer Marki-Zay: „Ungleiche Bedingungen“
Zerknirscht, vom Ausmaß der Niederlage schockiert zeigte sich Orbans Herausforderer Peter Marki-Zay. Der Spitzenkandidat des erstmals bei dieser Wahl angetretenen Oppositionsbündnisses „Ungarn in Einheit“ stellte sich im Budapester Stadtwäldchen seinen Anhängern. „Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen“, erklärte er das Unfassbare. „Doch wir haben nicht gewonnen.“
Sieger in der Politik haben viele Freunde, Verlierer bleiben hingegen allein. Dem Auftritt Marki-Zays assistierte kein einziger der Vorsitzenden der sechs Bündnisparteien. Stattdessen reihte der parteilose Konservative und bekennende Katholik seine Frau und sieben Kinder hinter sich auf. „Wir bleiben hier, wir setzen uns für jeden ein, wir bleiben der Macht auf den Fersen“, sagte er. Experten erklärten indes seine politische Karriere für so gut wie beendet.
Orban sieht sich wiederum in jeder Hinsicht bestätigt. „Sein Triumphalismus wirft einen ominösen Schatten voraus“, meinte der Politologe Andras Biro-Nagy in der Wahlsendung des Internet-Fernsehkanals Partizan. „Wir werden eine Fidesz-Politik sehen, die voll unter Testosteron steht.“
Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Ungarn sollen EU-Fördermittel gekürzt werden
In der Außenpolitik könnte das vor allem verschärfte Konfrontationen mit der EU bedeuten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit arbeiten die Brüsseler Institutionen daran, dem Land die EU-Fördermittel zu kürzen oder zu entziehen. Es besteht der Verdacht, dass ein Teil der EU-Gelder in korrupte Kanäle fließt und damit zur Stabilisierung des „Systems Orban“ beiträgt.
Zugleich hat sich Orban in den vergangenen Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet, der ein ähnliches System betreibt, finanziert nicht durch EU-Gelder, sondern durch die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine brachte Orban in eine prekäre Situation.
Das könnte Sie auch interessieren: Großdemo in Budapest setzt Zeichen gegen Orbans LGBTIQ-Gesetz
Die EU-Beschlüsse zur Verurteilung Russlands und zur Bewaffnung der Ukraine trug der Ungar halbherzig mit. Bislang vermied er es aber, den Kremlherrn offen als Aggressor zu benennen. Damit steht er in EU und Nato isoliert da. Sein Wahltriumph mag ihm vorerst Genugtuung verschaffen. Wie weit diese ihn auf der internationalen Bühne tragen wird, erscheint ungewiss. (mp/dpa)
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.