Großdemo in Budapest setzt Zeichen gegen Orbans LGBTIQ-Gesetz

Zigtausende Menschen zogen am Samstag durch Budapest, um in der ungarischen Hauptstadt für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen zu demonstrieren. Die alljährliche Demonstration der Organisation „Budapest Pride“ fand vor dem Hintergrund des umstrittenen Anti-LGBTIQ-Gesetzes von Viktor Orban statt.

Die Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Ungarns richtet sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten. Im Juni beschloss das Parlament auf Betreiben der Regierung ein Gesetz, das den Zugang von Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen für Kinder verbietet – sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden. Die EU-Kommission erwägt wegen dieses Gesetzes rechtliche Schritte gegen Ungarn.

Ungarn: „Budapest Pride“ verläuft weitgehend friedlich

Orban hat vor Kurzem ein Referendum angekündigt, bei dem die Ungarn über den Inhalt dieses Gesetzes abstimmen sollen. Zudem erließ der Regierungschef am Freitag eine Verordnung, in der dem ungarischen Staat verboten wird, EU-Corona-Hilfen anzunehmen, falls Brüssel deren Bewilligung von der Abschaffung des als LGBT-feindlich geltenden Gesetzes abhängig macht. Dem Land könnten dadurch 7,2 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds entgehen.

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Wie die österreichische Zeitung „Der Standard“ aus Budapest berichtet, verlief die Demonstration weitgehend friedlich. An der Szabazag-Brücke hätten zwar rund 100 Gegendemonstranten homophobe Parolen skandiert, doch die Polizei habe beide Gruppen klar von einander abgegrenzt. Die Stimmung sei größtenteils ausgelassen gewesen. Schon in der Nacht zu Samstag hatten Aktivist:innen das Gebäude der Nationalversammlung in Regenbogen- und den ungarischen Farben erleuchten lassen. (dpa/fbo)