Öl-Embargo soll kommen: Was das für uns bedeuten würde
Kommt es oder kommt es nicht? Die Chancen für ein EU-Embargo auf russisches Öl stehen laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gut. Einige kleine Hürden sind noch zu nehmen, könnten zu Ausnahme-Regelungen führen. Und diesmal ist es nicht Deutschland, das bremst. Was ein Boykott für uns bedeuten könnte:
Warum Deutschland nicht mehr bremst
Beim Gas ist es tatsächlich weiter das Bremspedal, das die Bundesregierung betätigt. Zu abhängig sind wir noch. Aber beim Öl, da hat Deutschland den Anteil der Importe aus Russland von 35 auf 12 Prozent drücken können, verkündete Habeck letzten Donnerstag stolz. Ursprünglich war mit so einem Fortschritt eher für den Sommer oder Herbst gerechnet worden.
Warum es dennoch hakt
Am Dienstag beriet die EU über das sechste Sanktionspaket gegen Russland, Mittwoch geht es weiter. Teil davon soll ein Öl-Embargo sein – eigentlich. Dagegen stemmen sich einige osteuropäische Staaten, vor allem Ungarn und die Slowakei. Die sind deutlich abhängiger von russischem Öl als wir. Unter anderem weil ihnen schlicht Häfen am Meer fehlen, über die Alternativen geliefert werden könnten.
Wie das Problem gelöst werden könnte
Vor allem Budapest und Bratislava sperren sich gegen ein schnelles Embargo. Für die Länder könnte es nun Ausnahmen geben oder zumindest eine Übergangsfrist, in der sie ausgenommen werden. Zeitgleich müssten Alternativen für sie organisiert werden. Zum Beispiel könnten Staaten wie Deutschland oder Polen ihnen unter die Arme greifen und Öl weiterleiten. Expert:innen hoffen, dass so bis Ende des Jahres ein komplettes Embargo organisiert werden könnte.
Und die Benzinpreise?
Die neuerlichen Steigerungen werden manche erschreckt haben. Vor allem südeuropäische Staaten wie Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland warnten gestern erneut vor einer noch schlimmeren Preisspirale an den Zapfsäulen.
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Wie sehr die Ölpreise steigen könnten, darüber sind sich Expert:innen nicht ganz einig. Von bis zu 40 Prozent ist die Rede. Fakt ist: Die aktuellen Benzinpreise haben weniger mit den tatsächlichen Ölpreisen zu tun. Vielmehr nutzen Raffinerien die Angst am Markt, um die Preise zu heben.
Das Schwedt-Problem
Die noch verbleibenden zwölf Prozent Abhängigkeit von russischem Öl betreffen vor allem die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder. Die gehört zum größten Teil dem russischen Staatskonzern Rosneft und will sich dementsprechend nicht lösen von russischem Öl.
Offenbar bastelt Habeck an einer Lösung unter Beteiligung von Shell. Die könnten 50 bis 60 Prozent des bisherigen Öl-Volumens liefern, hieß es in Medienberichten.
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Sollte dies nicht klappen, steht eine Enteignung des Betriebs im Raum, die erst jüngst durch eine Gesetzesänderung möglich wurde. Schwedt versorgt den Nordosten Deutschlands.
Problem: Das Werk ist an die chemische Zusammensetzung von russischem Öl angepasst, eine Umstellung könnte dauern und viel kosten.
Dreht Putin uns den Gashahn zu?
Mittlerweile eher unwahrscheinlich. Gas ist – seit diverse Länder sich vom russischen Öl lösten – die Haupteinnahmequelle Russlands. Der Krieg würde zwar nicht sofort stoppen, aber die Einbußen für das Staatssäckel wären doch erheblich. (km)
