Neuer Verteidigungsminister: Darum müssten Sie sich jetzt kümmern, Herr Pistorius!

Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius soll es nun also richten: Er folgt auf die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Kabinett von Olaf Scholz (alle SPD). Viel Zeit zur Einarbeitung wird dem Polit-Veteranen nicht bleiben. Denn viele Themen dulden keinen weiteren Aufschub.

Der Kanzler lobte seine Entscheidung ausgiebig: „Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann, und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden.“ Scholz bescheinigte Pistorius zudem „Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und ein großes Herz“.

Scholz und Pistorius sind beide in Osnabrück geboren. Pistorius war dort lange Oberbürgermeister. Wohl auch deshalb vermutete die Opposition hinter der Berufung andere Motive als fachliche: „Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle“, kritisierte CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul die Entscheidung. Bei der Personalie handele es sich um eine „Besetzung aus der B-Mannschaft“.

Pistorius: „Ich will die Truppe stark machen“

Doch von derartiger Kritik lässt sich der verwitwete Vater zweier Töchter nicht aus der Ruhe bringen. „Ich habe Demut und Respekt vor einer so gewaltigen Aufgabe“, sagte Pistorius, der morgen vereidigt werden soll. Und weiter: „Ich will die Truppe stark machen. Die Aufgaben, die vor der Truppe liegen, sind gewaltig.“

Und tatsächlich: Nicht nur auf die Truppe, auch auf den neuen Minister warten riesige Aufgaben. Die wichtigsten, in absteigender Folge:

Waffen für die Ukraine

Bereits am Freitag treffen sich in Ramstein 50 Verteidigungsminister der „Kontaktgruppe Ukraine“, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern gehen. Der Druck auf die Bundesregierung ist hoch, da nun u. a. Polen und Finnland „Leopard“-Panzer aus eigenen Beständen liefern wollen – wozu es eine Genehmigung aus Berlin braucht. Die britische Regierung liefert Kiew ebenfalls Kampfpanzer.

Das Problem: Die Bundeswehr selbst hat kaum noch etwas abzugeben. Und die bei der Industrie vorrätigen „Leoparden“ müssen wieder instand gesetzt werden, was mindestens ein Jahr dauert. Unter Lambrecht gab es diesbezüglich keinerlei Vorbereitungen.

Finanzierung der Bundeswehr

Lange wurde bei der Bundeswehr gespart. Das von der NATO vorgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung, verfehlt Deutschland deutlich. Immerhin hat Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Doch auch nach fast einem Jahr sind davon erst etwa zehn Milliarden Euro verbindlich verplant.

Und: Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte kürzlich 200 Milliarden Euro zusätzlich. Es gebe zu viele Baustellen. So muss die Bundeswehr alleine für 20 Milliarden Euro Munitionsbestände auffüllen.

Ausrüstung auf Vordermann bringen

Immer wieder gerät die Bundeswehr wegen mangelhafter Ausrüstung in die Schlagzeilen. Zuletzt wegen nicht richtig funktionierender Schützenpanzer „Puma“. Ein Teil des vorhandenen Geräts ist zudem veraltet – oder gar nicht vorhanden, wie beispielsweise Wärmeunterwäsche. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz gilt als überbürokratisiert.

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Zwar hat es bereits unter den Pistorius-Vorgängern eine neue Beschaffungsstrategie gegeben (mehr „von der Stange“, weniger teure Speziallösungen) – es bleibt aber noch genug zu tun.

Auslandseinsätze managen

Die Bundeswehr ist unter anderem noch im Kosovo und in Mali stationiert. Aus dem afrikanischen Land soll aber bereits im nächsten Jahr der Abzug erfolgen. Dies gilt es möglichst geräuschlos zu managen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (2001–2021) gilt eher als Misserfolg. Daraus gilt es die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.