Kevin Kühnert, neugewählter SPD-Generalsekretär, beim Bundesparteitag seiner Partei.
  • Kevin Kühnert, neugewählter SPD-Generalsekretär, beim Bundesparteitag seiner Partei.
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Neuer Generalsekretär der SPD: Ex-Rebell Kühnert im Zentrum der Macht

Vor vier Jahren war er der SPD-Parteirebell, der – vergeblich – versuchte, die Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU zu verhindern. An diesem Samstag wurde Kevin Kühnert nun auf dem SPD-Parteitag mit 77,8 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Er tritt damit an die Seite des neuen Vorsitzenden-Duos Saskia Esken und Lars Klingbeil. In diesem Trio bleibt so ein Übergewicht der Parteilinken erhalten.

„Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung“, betonte Kühnert in seiner Bewerbungsrede deren hohen Stellenwert auch gegenüber der nun vom SPD-Mann Olaf Scholz geführten Bundesregierung. „Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, sagte er dazu weiter.

Kevin Kühnert neuer SPD-Generalsekretär

Der heute 32-Jährige Kühnert stand von Ende 2017 bis Anfang 2021 an der Spitze der Jusos. Sein größter Erfolg war die Unterstützungskampagne für das Duo Esken und Norbert Walter-Borjans, die sich auch dank der Unterstützung der Parteijugend 2019 im Ringen um den Parteivorsitz gegen Klara Geywitz und den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz durchsetzten. Kühnert selbst rückte damals zum Parteivize auf.

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Mit Scholz hat er offensichtlich seinen Frieden gemacht. Auf dem Parteitag warnte der neue Generalsekretär vor „grotesken Zerrbildern“, wonach Parteispitze oder Jusos den neuen Kanzler „an die kurze Leine nehmen“ wollten.

SPD-Generalsekretär Kühnert will mehr „Kontroverse“

Vielmehr wolle er als Generalsekretär „Anwalt der Partei, Hüter und Treiber ihrer Programmatik und Kommunikator gegenüber einer demokratischen Öffentlichkeit“ sein, hob Kühnert in seiner Bewerbungsrede hervor. Allerdings nannte er auch Themen und Konflikte, an denen die Partei weiter arbeiten solle, wie die Ausfüllung des Begriffs „Recht auf Arbeit“ und die Definition einer „gemeinwohlorientierten Bodenpolitik“.

Bereits zuvor hatte Kühnert gesagt, in der „Ampel“ könnten die Debatten ruhig wieder etwas kontroverser ausfallen als zu „Groko“-Zeiten. Im Bundestagswahlkampf hatte der frühere Juso-Chef – ebenso wie Esken und Walter-Borjans – den Parteirechten Scholz loyal unterstützt. (dpa)

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