Nerven bei CDU liegen blank: Handy-Verbot gefordert!

Solche Maßnahmen kennt man sonst nur von einigen Party-Clubs, aber bei der CDU liegen nun mal die Nerven blank: CDU-Landesministerin Karin Prien fordert ab sofort ein Handyverbot in Parteisitzungen. Zuletzt waren immer wieder vertrauliche Interna an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. 

Der Vorschlag passt zum Ressort der Bildungsministerin: Wie in vielen Schulen bereits übliche Praxis, will Karin Prien nun dafür sorgen, dass Handys nicht mehr in vertraulichen Parteisitzungen erlaubt sind. In einem Gastbeitrag in der „Zeit” schrieb sie: „Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort!”

CDU-Politikerin: „Weg mit Mobiltelefonen!”

Die Partei müsse zu vertraulichen Vorstands- und Präsidiumssitzungen zurückfinden, so Prien. „Wenn wir das nicht schaffen, wird die Partei nicht wieder auf die Beine kommen.”

In der Vergangenheit wurden regelmäßig Kurzmitteilungen mit Details über Äußerungen von CDU-Politikern an die „Bild”-Redaktion gesendet.

Durchstecherei wie Live-TV-Übertragung

„So kann keine ehrliche Wahl-Aufarbeitung funktionieren”, kritisierte Prien. „Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen.”

Die Durchstechereien seien „leider auch ein Beleg für die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet. Ohne Vertrauen untereinander verlieren wir das Vertrauen der Wähler und der Parteibasis gleichermaßen.” Solche Indiskretionen müssten „aufgeklärt und geahndet” werden. 

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Dafür brauche es nun Regeln, die vom Partei- und Fraktionsvorstand konsequent durchgesetzt werden würden. (dpa)