Bald könnte die Impfpflicht kommen – aber Deutschland hat kein Impfregister!
Noch wird diskutiert, ob es in Deutschland tatsächlich eine allgemeine Impfpflicht geben wird. Und eine Frage, die eng damit zusammenhängt, wabert seit einigen Tagen durchs politische Berlin: Wie sollte diese Pflicht gegebenenfalls überhaupt kontrolliert werden? Weitere Fragen hängen da dran: Brauchen wir in Deutschland ein nationales Impfregister, das alle bisherigen (Corona-)Impfungen und künftige erfasst? Und: Ginge das jetzt überhaupt noch?
Dänemark hat es, Schweden ebenso, die Niederlande sowieso. Das nationale Impfregister. Österreich hat es während der Pandemie – zumindest in einigen Landesteilen – eingeführt. Als der deutsch-französische Ur-Grüne Daniel Cohn-Bendit und Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ diskutierten, ob wir ebenfalls ein solches Register in Deutschland bräuchten – da dürften sich die meisten Normalbürger:innen hierzulande noch nicht wirklich mit dem Thema befasst haben.
Lauterbach will Impfregister prüfen
Jetzt hat die Diskussion gehörig an Fahrt aufgenommen. Besonders innerhalb der SPD ist man sich uneins: Kanzler Olaf Scholz ist tendenziell dagegen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist dafür. Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor allem datenschutzrechtliche Bedenken. Und Gesundheitsminister Karl Lauterbach? Der will die Sache nun zumindest prüfen lassen.
Hintergrund der Diskussion: Wie könnte eine Impfpflicht – so sie denn kommt – überhaupt durchgesetzt werden? Befürworter:innen des Impf-Registers wie Bas oder Cohn-Bendit sagen: Nur so kann wirklich kontrolliert werden, wer geimpft ist und wer nicht.
Kevin Kühnert: Gefahr, dass Datenschutz aufgeweicht wird
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat sich ebenfalls für das Impfregister ausgesprochen. Schließlich könne so auch die Menge an Impfstoff besser koordiniert werden. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für eine sichere Versorgung mit Vakzinen zu sorgen“, so Geschäftsführer Markus Jerger.
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Gegner:innen des Registers argumentieren, dass die Schätzungen des Robert-Koch-Instituts über Impfungen und stichprobenartige Überprüfungen reichen müssten, ein Impfregister sei ein zu großer Eingriff. Kevin Kühnert etwa nennt den Datenschutz. Er sehe „die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchen Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist“. Zudem sehe er nicht, wie die Gesundheitsämter das auch noch stemmen sollten.
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Hier sieht auch Lauterbach einen möglichen Fallstrick. „Ich lasse das prüfen“, sagte er der „Bild“. Und: Sollte sich das Ganze als „Riesen-Bürokratiemonster“ herausstellen, sei er dagegen. Bei wenig Mühe aber sei er dafür.
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