Los Angeles: Bürgermeisterin verhängt nächtliche Ausgangssperre
Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
„Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen“, sagte Bass.
Los Angeles: Gewaltsame Proteste gegen ICE
Die Ausgangssperre erstreckt sich nach Angaben von Bürgermeisterin Bass auf rund 2,5 Quadratkilometer des mehr als 500 Quadratkilometer umfassenden Stadtgebiets der Westküstenmetropole. Sie trat um 20.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft und endet um 6 Uhr morgens. Sie gilt für sämtliche Personen, ausgenommen sind Anwohner, Journalisten und Rettungsdienste.
Die teils gewaltsamen Proteste waren am Freitag von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Als Antwort auf die Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften entsandte Trump tausende Elitesoldaten in die kalifornische Millionenmetropole – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom.
Kalifornien verklagt Trump für Einsatz der Nationalgarde
Während der US-Bundesstaat Kalifornien am Dienstag juristisch gegen den von Trump angeordneten Einsatz von 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten vorging, bekräftigte der US-Präsident seinen harten Kurs. „Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird“, sagte Trump am Dienstag.
„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, fügte Trump an. „Diese Anarchie wird nicht hingenommen werden.“
Die Demonstranten in Los Angeles bezeichnete Trump als „Tiere“. Zudem verknüpfte er die Protestierenden mit „unkontrollierter Migration“. Europa rief er im Zuge dessen auf, ebenfalls zu handeln. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“, sagte Trump. Dies geschehe auch „in vielen der Länder Europas“. Diese Staaten sollten „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist“.
Auch in anderen US-Städten regte sich der Protest gegen das Vorgehen der Regierung gegen Migranten
Newsom warnte unterdessen davor, dass Trumps hartes Vorgehen gegen Kalifornien „hier nicht enden wird“. Trump sei ein Präsident, der „an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein wolle“, sagte der Demokrat am Dienstagabend in einer live übertragenen Rede. Er warf Trump vor einen „gebündelten Angriff auf die amerikanische Tradition“ vor.
„Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die sich am wenigsten wehren können. Aber damit hören sie nicht auf“, warnte Newsom. Zuvor hatte Kalifornien eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen.
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Unterdessen kam es auch in weiteren US-Städten zu Protesten gegen das verschärfte Vorgehen der US-Regierung gegen Migranten. In New York zogen am Dienstag mehrere tausend Menschen durch die Straßen von Manhattan, wie AFP-Reporter berichteten. Proteste gab es auch in anderen Städten des Landes, darunter Atlanta, Chicago und San Francisco. (afp)
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