Merz schießt gegen Grüne – die sprechen von „Lügen“
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält sich mit verbalen Attacken im Wahlkampf bisher zurück – nach eigenem Bekunden, um sich erst einmal um die Opfer der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Die „Abteilung Attacke“ übernimmt momentan Friedrich Merz. Doch der greift zu fragwürdigen Mitteln.
„Ein grünes ,Einwanderungsministerium‘ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“, behauptete der CDU-Bundestagskandidat aus dem Sauerland auf Twitter. Auch solle die „Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“.
Michael Kellner: „An den Haaren herbeigezogen“
Die Grünen sehen in derlei Behauptungen politisches Foulspiel: „Friedrich Merz lügt. Seine jüngsten Behauptungen sind bodenlos“, empört sich Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann. „Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen“, sagt Grünen-Politiker Michael Kellner.
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Hintergrund: Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“, heißt es im Wahlprogramm der Partei lediglich.
Vorschlag kam einst von Armin Laschet
Pikant: Der Vorschlag eines eigenen Migrationsministeriums kam ursprünglich von Merz‘ heutigem Parteichef: Laschet forderte als Integrationsminister in NRW einst den gleichen Schritt wie heute die Grünen.
