Grüne wollen Multi-Kulti-Ministerium
Die Grünen wollen im Falle ihrer Regierungsbeteiligung ein neues Ministerium schaffen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich jetzt für eine neue Regierungsbehörde aus, die sich vorrangig mit der Frage der Einwanderung auseinandersetzen soll.
Das sagte die 40-Jährige in einem Video-Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland, das auf Youtube abrufbar ist. Die Einwanderungspolitik müsse „nicht zuletzt aus dem Innenministerium herausgelöst“ werden und die Vielfaltspolitik „in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums“ gestellt werden, erklärt Baerbock.
Beitrag von Einwanderern „kaum gewürdigt“?
Deutschland sei ein Einwanderungsland – und der Beitrag der türkischen Einwanderer bisher „kaum angemessen gewürdigt“ worden. Jeder vierte Bürger habe eine Migrationsbiografie, „aber gerade in Führungspositionen, gerade in einigen Berufsgruppen, auch in der Politik, in der Öffentlichkeit, sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert“. Deshalb plädierte Baerbock für „eine Art Migrantenquote“ für Behörden.
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Zuvor hatten die Grünen bereits die Einführung eines Klimaschutzministeriums ins Spiel gebracht. Dies soll nach Vorstellungen der Partei ein Veto-Recht erhalten. Das Ministerium könnte also Gesetzesvorhaben anderer Ministerien stoppen, sollte es den Zielen des Pariser Klimaabkommens zuwider laufen.
Bedenken beim Veto-Recht für Klimaschutzministerium
Allerdings gibt es Zweifel, ob so etwas rechtlich überhaupt möglich wäre. Zwar hat auch ein Bundesfinanzminister eine Art Veto-Recht: Er kann Gesetzesvorhaben einfach nicht finanzieren. Aber das letzte Wort liegt laut Grundgesetz beim Kanzler. Für eine Verfassungsänderung bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit.
