Merz polarisiert bei Lanz und nennt Söhne von Migranten „kleine Paschas“
Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Zudem sieht der Unionschef hinter den Ausschreitungen auch ein Integrationsproblem – das zum Beispiel mit Respektlosigkeiten an deutschen Grundschulen anfange. Widerspruch gegen seine polarisierenden Aussagen erhielt er umgehend.
Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz am Dienstagabend bei „Markus Lanz“. „Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.“ Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig.
„Wir müssen dem als Rechtsstaat früher begegnen“, sagte Merz. Er verwies darauf, dass viele Täter bei den Berliner Krawallen in der Silvesternacht einen Migrationshintergrund gehabt hätten. „Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun“, sagte Merz. „Ich gehöre nicht zu denen, die pauschal sagen: Diejenigen, die hier als Ausländer leben, sind nicht integriert. Das ist Unsinn.“
Merz polarisiert mit Aussagen bei Markus Lanz
Merz sagte, es fange nicht in Berlin und Neukölln an. Lehrer in den Grundschulen erlebten verbale Gewalt. Wenn sie Kinder zur Ordnung rufen wollten, kämen in der Folge die Väter in die Schulen und verbäten sich dies. „Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an.“
Wenn man nicht in der Lage sei, den Lehrern zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die Achtjährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“.
Merz sieht Problemem bei arabischstämmigen Jugendlichen
Es gebe ein Problem mit einer kleinen Gruppe von Ausländern, ist sich der Politiker sicher. „Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern“, sagte Merz. Dieser Aussage widersprach Talk-Gast und Soziologe Aladin El-Mafaalani von der Universität Osnabrück. Merz rede ihm „ein bisschen viel über Arabischstämmige“.
Die Polizei habe eine ganze Reihe anderer Nationalitäten erfasst. „Also wahrscheinlich werden Sie in ein, zwei Wochen das zurücknehmen müssen.“ El-Mafaalani sagte zu Merz‘ Aussagen zudem: „Sie reproduzieren ja so ein bisschen Stereotype.“ Auch Talkgast und Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschlands (RND), Eva Quadbeck, sagte: „Ich wäre vorsichtig, alles in einen Topf zu schmeißen, was wir an Randale sehen in diesem Land.“
Lehrer widerspricht Friedrich Merz‘ Aussagen über Migranten
Zu Merz‘ Aussagen gab es nach Ausstrahlung der Lanz-Sendung zahlreiche kritische Reaktionen, unter anderem sagte der Vorsitzende des Grundschulverbands, Edgar Bohn: „Die zitierte Aussage und die Pauschalisierung kann ich nicht bestätigen und halte sie für sehr überzeichnet und nicht zutreffend.“ Ihm sei bekannt, dass vereinzelt Eltern, unabhängig von deren Status und Herkunft, gelegentlich unangemessen gegenüber Lehrkräften der Grundschulen unabhängig von deren Geschlecht aufträten.
Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Beamte während der Silvester-Krawalle waren in Berlin insgesamt 38 Personen festgenommen worden. Zwei Drittel davon sollen demnach Deutsche gewesen sein. Nach den Vorfällen kursierte zunächst die Zahl von 145 Festnahmen. Darunter waren 18 verschiedene Nationalitäten.
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Die Ausschreitungen hatten unter anderem die Debatte über eine mangelhafte Integration in manchen Berliner Bezirken, wie zum Beispiel Neukölln, entfacht. Die Polizei präzisierte später ihre Zahlen und teilte mit, dass sich die Zahl 145 auf alle Delikte in der Silvesternacht bezog. Als Konsequenz hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat für diesen Mittwoch zu einem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ eingeladen. (alp/dpa)
