Lauterbach, Wieler, Kretschmann: Das Gezerre um den Lockdown
Lockdown light, mittel oder hart? Ab dem 24. oder ab dem 28. Dezember? Und wer kommuniziert eigentlich was in Absprache mit wem? Das Bild nach dem Bund-Länder-Treffen zur Omikron-Lage war vor allem eins: diffus. Kritik an den Beschlüssen kam prompt. Von der Opposition und aus einigen Ländern.
„Das Weihnachtsfest soll nicht der Funke sein, der das Omikron-Feuer entfacht.“ Dies betonte RKI-Chef Lothar Wieler am Mittwoch noch einmal in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die war unter anderem anberaumt worden, um den Anschein eines Streits zwischen den beiden Institutionen auszuräumen.
Lauterbach schloss plötzlich auch keinen harten Lockdown mehr aus
Denn: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte tags zuvor maximale Kontaktbeschränkungen gefordert, so schnell wie möglich. Offenbar ohne dies mit dem Gesundheitsministerium abzustimmen. Die Botschaft Lauterbachs in aller Kürze zusammengefasst: Schwamm drüber! Wir hören immer gerne die Empfehlungen des RKI. In dem Fall haben wir aber anders entschieden. An der Kommunikation müssen wir vielleicht noch arbeiten. Und: Aktuell reichen unsere Maßnahmen, gegebenenfalls schließen wir einen härteren Lockdown aber weiter nicht aus. „Keine rote Linie“ war der Terminus, den Lauterbach sich hierfür zurechtgelegt hatte und an mehreren Stellen wiederholte.
Mit einigen Ausnahmen (wie etwa Hamburg, wo Maßnahmen früher greifen) kommen die neuen Kontaktbeschränkungen also erst ab dem 28. zum Tragen. Einige Länder hatten offenbar auf ein unbeschwertes Weihnachtsfest bestanden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fasste die Fassungslosigkeit einiger Außenstehender darüber so zusammen: „Bis vor Kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat.“
Scharfe Kritik einiger Landesfürsten
Ähnliche Kritik kam von einigen Landesfürsten: „Ich finde, dass das nicht ausreicht“, sagte etwa Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Grüne). Und weiter: „Vor allem wenn sich die Lage zuspitzt, fehlen mir die Instrumente, die wir bisher hatten.“ Sein Land setzt die Beschlüsse nun auch etwas früher um – am 27. Dezember. Auch der sächsische Kollege Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer „verpassten Chance“. Vor allem, dass der nächste Bund-Länder-Gipfel erst am 7. Januar stattfinden soll – viel zu spät in Kretschmers Augen.
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Zu dynamisch scheint die Omikron-Lage, zumal wenn man sich Nachbarländer wie Dänemark oder die Niederlande ansieht. Auch nach Ansicht des Frankfurter Virologen Martin Stürmer kommen die Maßnahmen zu spät. „Bei der Verdopplungsrate, die Omikron an den Tag legt, ist jeder Tag wichtig“, sagte er. Die Politik habe „schon wieder etwas verschlafen“.
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Verteidigend äußerte sich Verkehrsminister Volker Wissing, dessen FDP viele Beobachtende als Bremsklotz in der Ampel bei der Umsetzung von Maßnahmen sehen: „Wir sind jederzeit bereit, uns mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auf die neue Lage einzustellen, wenn es erforderlich ist“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zu Weihnachten setze er jedoch auf Eigenverantwortung: „Das muss jeder für sich selbst entscheiden.“
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