Kriegsziele verändert? Überraschendes Statement aus Moskau
Russland strebt nach eigenen Angaben mit dem Krieg gegen die Ukraine keinen Machtwechsel in der ehemaligen Sowjetrepublik an. Vor dem ersten Treffen des russischen und des ukrainischen Außenministers am Donnerstag bekräftige Russland jedoch nochmals seine Forderungen.
Ziel sei „weder die Besatzung der Ukraine noch die Zerstörung ihrer Staatlichkeit noch der Sturz der aktuellen Führung“ unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch laut der Staatsagentur Tass in Moskau sagte.
Sturz des ukrainischen Präsidenten Selenskyj laut Moskau nicht Ziel des Kriegs
An diesem Donnerstag wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba zu Gesprächen in der Türkei zusammenkommen. Die Begegnung, die in Antalya stattfinden soll, wäre zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland ein erstes solches Treffen.
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Sacharowa bekräftigte die russischen Forderungen an Kiew für ein Ende der Kämpfe. „Die Ziele der militärischen Spezialoperation sind der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Beseitigung der militärischen Bedrohung Russlands.“
Entnazifizierung: Ukrainische Führung ist laut Russland von Nazis unterwandert
Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen „Genozid“ an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege. Zudem fordert Moskau, Kiew müsse auf das in der ukrainischen Verfassung verankerte Ziel eines Nato-Beitritts verzichten, sich für neutral erklären und abrüsten.
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Der ukrainische Außenminister Kuleba räumte wie zuvor Selenskyj ein, der Nato-Beitritt sei nicht aufgehoben, aber aufgeschoben. Allerdings benötige die Ukraine sofort starke Sicherheitsgarantien, denen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zustimmen müssten, also auch Russland. (dpa/mp)
