KP-Parteitag: Wird Xi Jinping ewiger Regent und mächtigster Mann der Welt?

Seit den Tagen des „Überragenden Führers“ Mao Tse-tung galt in China: Niemand darf mehr als zwei Amtszeiten Chef der Kommunistischen Partei (KP) und damit Staatspräsident des Landes sein. Xi Jinping (69) will nun mit dieser Tradition brechen. Beim KP-Parteitag, der die ganze Woche stattfindet, will er sich zum dritten Mal im Amt bestätigen lassen. Wie einst sein Vorbild Mao oder der Kaiser von China dürfte Xi die Geschicke der Welt noch viele Jahre beeinflussen.

Sollte Xi Jinping tatsächlich von den rund 2300 Delegierten bestätigt werden – Experten gehen davon aus – dann dürfte er seine Macht so bald nicht mehr verlieren. Australiens Ex-Premier und China-Kenner Kevin Rudd geht im Interview mit dem „Spiegel“ davon aus, dass Xi bis zum 23. Parteikongress im Jahr 2037 im Amt bleiben möchte.

Experten erwarten für viele Jahre das Tandem Putin / Xi Jinping

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin plane, bis 2036 am Ruder zu bleiben – die Welt müsse also mit diesem sehr eng kooperierenden Tandem künftig weiter rechnen.

Bemerkenswert: Obwohl der Staatspräsident in seiner bisher zehnjährigen Amtszeit die Zügel ordentlich anzog und die Parteistrukturen von Kritikern „säuberte“, gab es erstmals seit langem wieder eine überall wahrgenommene Protestaktion. Wenige Tage vor dem Parteikongress schmähte ein Plakat an der Pekinger Sitong-Brücke den „Diktator Xi Jinping“ und seine restriktive Politik. Dazu stieg Rauch von der Brücke auf.

Das Netz feiert den protestierenden „Bridge Man“

Der Verantwortliche wird von Oppositionellen im Netz als „Bridge Man“ (Brückenmann) gefeiert, so wie einst der ikonische „Tank Man“, der sich bei Studentenprotesten 1989 Panzern des Militärs entgegenstellte.

Der Parteikongress findet nur alle fünf Jahre statt, entsprechend wichtig sind die dort getroffenen Entscheidungen. Neben Personalfragen, auch im Umfeld des Staatspräsidenten, wird es vor allem um Wirtschaftsthemen gehen, um die Corona-Politik und natürlich um politische Fragen betreffend Hongkong, Uiguren oder auch Taiwan.

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Schon die Eingangs-Rede Xi Jinpings machte deutlich: Hier wird nicht vom bisherigen Kurs abgewichen. Er setzt weiter auf harte Lockdowns, will vor allem den Westen, aber auch die Dritte Welt wirtschaftlich an China binden, will im Land selbst die Macht nicht staatlicher Konzerne zurückdrängen und propagiert einen „modernen Sozialismus“.

Und Taiwan? Noch strebe man eine „friedliche Vereinigung“ an. Greife zur Not aber auch zu Waffen.