Kampfjets für die Ukraine: Scholz widerspricht SPD-Chefs vehement

Von vielen wurde Kanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Zögern in Sachen Kampfpanzer zwar heftig kritisiert, aber eine wirkliche rote Linie hatte er im Grunde nie gezogen. Eher zog er sich mit mehrdeutig interpretierbaren Sätzen aus der Affäre, bis der Panzer-Deal dann irgendwann stand. Beim Thema Kampfjets scheint Scholz nun deutlich rigoroser, wie er im Rahmen seiner Südamerika-Reise nochmals betonte. Ist das nun tatsächlich seine rote Linie?

Der Kanzler schien sichtlich genervt vom Thema Kampfjets. Er besucht gerade Partner in Südamerika, hauptsächlich, um Wirtschaftsthemen zu klären. Aber auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile ging es irgendwann doch wieder um die Kampfjets. Seit klar ist, dass zumindest einige westliche Staaten, darunter Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine liefern, geht es nun häufig um F-16, Tornados & Co.

Scholz-Vorwurf: „Innenpolitische Motive im Vordergrund“

„Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird“, blaffte der Kanzler auf dem Podium. „Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen.“ Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein „Überbietungswettbewerb, bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“.

Heißt übersetzt: Wer jetzt vehement Kampfjets fordere (und damit die Gefahr eines Kriegseintritts westlicher Partner befördere), der kann damit vielleicht von innenpolitischen Problemen ablenken, der Ukraine hilft das aber nicht. Zudem betonte er: Von Anfang an habe er sich gegen Kampfjets, gegen den Einsatz deutscher Bodentruppen und gegen eine Flugverbotszone ausgesprochen. Bei alldem, so ist durchzuhören, bestehe die Gefahr eines Kriegseintritts, gar eines Atomkriegs.

Kanzler-Linie: „Keine Alleingänge“

Was der Kanzler tatsächlich monatelang – in verschiedenen Variationen – sagte, fasste vor einer Woche SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert noch einmal so zusammen: „Keine Alleingänge“. Also: Stets Absprache, vor allem mit den USA. Dass die nun auch Kampfpanzer liefern wollen, könnte in einer Lesart pro Scholz sogar dem Kanzler zugeschrieben werden.

Ganz anders als Kühnert scheinen dies indes die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken zu sehen. Beide schließen eine Lieferung von Kampfjets nicht aus.

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Unter anderem die Niederlande sind auch wild entschlossen, F-16-Bomber zu liefern. Ob dort die Scholz‘sche Behauptung, dass nur innenpolitische Ziele verfolgt werden, so positiv aufgenommen wird? Tatsächlich erklären eher zwei andere Punkte die niederländische Haltung: erstens das Trauma des Zweiten Weltkriegs, als kleines Land vom großen Nachbarn Deutschland angegriffen worden zu sein. Und zweitens der Abschuss von Flug MH-17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014, bei dem 198 Niederländer starben. Der Kreml leugnet zwar die Beteiligung, sie gilt aber als bewiesen.

Dass Olaf Scholz eine zumindest nicht vollkommen irrationale Angst vor einem Atomkrieg hat, könnte diese Geschichte zeigen: Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson ließ verlauten, Wladimir Putin habe ihm ziemlich deutlich gedroht – mit einer Atomrakete. Stimmt nicht, sagte gestern der Kreml. Vorstellbar wäre es durchaus.