Mussolini 2.0
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  • Giorgia Meloni bei einer Wahlkampf-Veranstaltung (Archivbild)
  • Foto: IMAGO / Pacific Press Agency

„Aufforderung zum Ertrinkenlassen“: Italiens Anti-Seenotretter-Dekret

Vor einigen Tagen gab es die Meldung, dass das rechte Koalitions-Bündnis der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni ein Boot mit Geflüchteten im Hafen von Ravenna einlaufen lasse. Wer nun ernsthaft ein Umdenken der Regierung erwartet hatte, dürfte nun eines Besseren belehrt werden: Meloni erließ ein Dekret, das den Seenotrettern im Mittelmeer das Leben schwermachen dürfte.

Das Dekret sieht unter anderem vor, dass die Schiffe der Hilfsorganisationen nach einer ersten Rettung sofort einen dann zugewiesenen Hafen ansteuern müssen, ohne eventuell weiteren Booten in Seenot Hilfe leisten zu können. Normalerweise führen die Schiffe pro Einsatz mehrere Rettungen von Menschen auf kleinen Booten durch.

Verstöße werden mit bis zu 50.000 Euro geahndet

Zudem sollten Migranten und Flüchtlinge noch auf dem Schiff sagen, ob und vor allem in welchem EU-Land sie um Asyl ansuchen wollen und dann die Anträge ausfüllen. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen droht Rom den Kapitänen der zivilen Schiffe mit hohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro. Außerdem könnten die Schiffe von den Behörden konfisziert und in den italienischen Häfen festgesetzt werden.

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Rettungs-Organisationen reagierten empört. „Das neue Dekret der italienischen Regierung ist eine Aufforderung zum Ertrinkenlassen“, sagte etwa Oliver Kulikowski vom deutschen Verein Sea-Watch. (km/dpa)

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