„Irrweg“: Bayern will Cannabis-Legalisierung torpedieren
Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen. Auf Twitter polemisierten mehrere Minister gegen das Vorhaben der Bundesregierung – vor allem ein Vorwurf wiegt schwer.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost.
Mehr Jugendschutz durch Legalisierung? Für Bayern undenkbar
Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als „schlechten Witz“. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter: „Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen und die Polizei kann zu Hause bleiben.“
Das könnte Sie auch interessieren: Drogenschwemme in Hamburg: Koks ist jetzt billiger als ein Bier
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass in Deutschland künftig der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
CSU-Minister: Bundesregierung versucht das Völkerrecht zu umgehen
Holetschek kritisierte die Pläne: „Diese ,wissenschaftlichen‘ Modellprojekte zielen auf die Etablierung eines staatlichen Verteilungssystems für Cannabis – und damit auf eine Praxis, die nach dem Völkerrecht klar verboten wird. Sie sind ein Versuch, diese Vorgaben des Völkerrechts zu umgehen. Auch mit dem Europarecht sind diese Modellprojekte nicht vereinbar.“ Bayern werde genau analysieren, wie die Cannabis-Legalisierung in Bayern zu verhindern sei. (mp/dpa)
