Impeachment-Verfahren: Doch keine Zeugen: Trump kann aufatmen
Washington –
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Abschluss. Eine Zeugin, die Trump weiter hätte belasten sollen, sagt nun doch nicht aus.
Demokraten und Republikaner einigten sich am Samstag, eine schriftliche Erklärung der republikanischen Abgeordneten Jaime Herrera Beutler formell als Beweisdokument aufzunehmen. Die demokratischen Ankläger verzichteten in der Folge auf eine Vorladung von Beutler, die Vorwürfe gegen Trump erhoben hatte.
Der demokratische Chefankläger Jamie Raskin begann direkt im Anschluss mit seinem Schlussplädoyer. Ankläger und Trump-Verteidiger haben jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussbemerkungen. Damit ist eine Senatsabstimmung über den Vorwurf der “Anstiftung zum Aufruhr” wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar noch am Samstag möglich. Erwartet wird ein Freispruch für Trump.
Zeugin belastet Trump schwer
Raskin hatte am Samstag zunächst eine Zeugenbefragung der Abgeordneten Beutler beantragt. Diese hatte am Vorabend erklärt, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während der Kapitol-Erstürmung in einem Telefonat Hilferufe ignoriert habe.
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Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben. „Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du“, habe Trump demnach gesagt.
Impeachment-Verfahren vor dem Abschluss
Trumps Verteidiger Michael van der Veen sagte im Senat, falls Zeugen vorgeladen würden, würde er „mehr als 100 Aussagen“ brauchen, „nicht nur eine“. Er forderte daraufhin, das Verfahren ohne Zeugen zu Ende zu bringen. Van der Veen drohte, sonst auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris vorladen zu wollen. Seine Forderung nach einer Aussage der Demokratinnen zielte wohl vor allem darauf ab, die Ankläger davon abzubringen, die Tür für die Anhörung weiterer Zeugen zu öffnen. Mit Erfolg, Trump muss nun keine weiteren belastenden Zeugen-Aussagen mehr befürchten.
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Die Demokraten machen Trump für die versuchte Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Mit dem nachträglichen Impeachment-Verfahren wollen sie erwirken, dass Trump keine öffentlichen Ämter auf Bundesebene mehr ausüben darf. Dafür benötigen sie jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat, die jedoch nur mit Hilfe von mindestens 17 Stimmen der Republikaner zustande käme, was als ausgeschlossen gilt. (mik/dpa)
