Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Verfassungsrichterwahl im Bundestag

Zweiter Versuch bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag – nachdem die Koalition im Juli in eine Krise gestürzt war, soll es diese Woche klappen. Doch sie braucht auch Stimmen anderer Parteien.

Vor der anstehenden Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter hat sich nach Aussage von Unionsfraktionschef Jens Spahn aus der Koalition nur die SPD mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke verständigt.

Auf die Frage, ob er mit den Linken gesprochen habe, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die Richterkandidatin Sigrid Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. Dementsprechend sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden: „Der hat mit Grünen und, soweit ich weiß, auch mit der Linkspartei gesprochen.“

Nächster Wahlversuch: Jens Spahn ist optimistisch

Er sei entsprechend vor der Wahl guter Dinge. „Ja, das wird klappen am Donnerstag“, sagte Spahn mit Blick auf die im Bundestag nötige Zweidrittelmehrheit für die Wahl. 

Generell auf Gespräche mit der Linken angesprochen, zeigte Spahn sich prinzipiell dazu bereit: „Reden kann man grundsätzlich immer.“ Eine Zusammenarbeit schließe die Union aber weiter kategorisch aus, da es „fundamentale Unterschiede“ gebe. 

Massiver Widerstand gegen erste Kandidatin Brosius-Gersdorf

Am Montagabend kommen zunächst die Mitglieder des Richterwahlausschusses des Bundestags zusammen. Sie sollen Emmeneggers Nominierung für das höchste Gericht bestätigen. Sollte sie im Ausschuss die erforderliche Mehrheit erhalten, könnte die Wahl im Plenum am Donnerstag stattfinden.

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Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die ursprünglich von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf waren die Wahlen für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Hintergrund war Kritik von Unionspolitikern an Brosius-Gersdorf – unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zu Abtreibungen. Im August zog sie ihre Kandidatur zurück.