Höhere Steuern für Reiche? Zoff um Rat der Wirtschaftsweisen
Wie ist die Lage, rein ökonomisch betrachtet? Und was kann man da besser machen? Die Wirtschaftsweisen haben gestern ihren Bericht vorgelegt. Und der sorgt für Zoff. Denn das Gremium plädiert für höhere Steuern für Reiche. Aber das kommt bei einigen gar nicht gut an.
Für Ratschläge in Sachen Konjunktur gibt es eine kleine Gruppe von wirtschaftlich versierten Fachleuten: die Wirtschaftsweisen. Das von der Regierung berufene Gremium formuliert Prognosen und empfiehlt Maßnahmen. Am Dienstag war’s wieder soweit: Die Wirtschaftsweisen überreichten ihren Bericht dem Bundeskanzler.
Was erwarten die Fachleute? Eine spürbare Entlastung bei den Verbraucherpreisen erstmal nicht: Laut Prognose liegt die Inflationsrate bei acht Prozent in diesem Jahr und 7,4 Prozent 2023. Das und die Energiekrise belasten Haushalte und Unternehmen schwer, schreiben sie, obendrein führten die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zu immer stärkeren Kaufkraftverlusten und dämpften den privaten Konsum. Gleichzeitig belaste die Energiekrise die Produktion.
Wirtschaftsweise empfehlen Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Was also tun? Die Wirtschaftsweisen empfehlen einen befristeten Energie-Solidaritätszuschlag – oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Höhere Steuern für Reiche? Das sorgte sofort heftige Kritik.
Die CDU-Mittelstandspolitikerin Gitta Connemann nannte die Vorschläge im „Handelsblatt“ „realitätsfern und toxisch“, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, sagte, das wäre für Millionen von mittelständischen Unternehmen ein „Schlag ins Kontor“.
Wirtschaftsweise: Es wird „zu viel Geld ins System gepumpt“
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, verteidigte die Vorschläge allerdings: Sie sagte, die Entlastungsmaßnahmen der Regierung seien nicht zielgenau genug. Es würden auch diejenigen entlastet, die es nicht nötig hätten. Es werde „zu viel Geld ins System“ gegeben. Folge: Der Staat müsse noch mehr Schulden aufnehmen und die Inflation werde weiter angeheizt.
Es gehe um ein Gesamtpaket, das solidarisch sei – und das diene auch der Generationengerechtigkeit, so Schnitzer. „Unsere Kinder sollen nicht alles zahlen müssen.“ Deutschland sei durch die Energiekrise ärmer, und: „Irgendjemand muss das zahlen.“ Höhere Belastungen für Besserverdienende sollten so lange andauern, bis Entlastungsmaßnahmen wirkten. Das sei nach jetzigem Stand bis Anfang 2024 absehbar.
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Die SPD findet die Idee gut: Die Vorsitzende Saskia Esken begrüßte es, „dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten Forderungen der SPD aufgreifen und vorschlagen, Besserverdienende und Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker an der Bewältigung der Krisen zu beteiligen.“ (dpa/miri)
