Ampel-Koalition und CDU/CSU streiten um das Bürgergeld (Symbolbild)
  • Ampel-Koalition und CDU/CSU stritten um das Bürgergeld (Symbolbild)
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Grünes Licht für Bürgergeld im Bundestag – aber einen Haken gibt es noch

Die erste Hürde ist genommen: Der Bundestag hat dem geplanten Bürgergeld bei einer namentlichen Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat sein OK geben, damit die Sozielreform ab Januar implementiert werden kann.

Der Bundestag hat also grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war. Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich. Noch am Freitag sollte die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden. Hier muss das Gesetz auch noch durchkommen

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Damit könnte das Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen zum 1. Januar fließen. Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Künftig sollen sie sich stärker darum kümmern, dass es die Betroffenen in dauerhafte Arbeit statt in kurzfristige Hilfsjobs schaffen. Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten. (mp/dpa)

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