x
x
x
Konstantin von Notz (Grüne) steht im Bundestag vor den Mikros mehrerer Sender
  • Konstantin von Notz (Grüne) warnt vor einer „signifikant verschärften“ Sicherheitslage in Deutschland. (Archivbild)
  • Foto: picture alliance/dpa/Monika Skolimowska

Grünen-Politiker: „Signifikant verschärfte“ Sicherheitslage in Deutschland

Angesichts des Krieges in Israel nach dem Hamas-Angriff hat sich der Grünen-Politiker Konstantin von Notz besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland geäußert. Er mahnt, „sehr wachsam zu bleiben“ und warnt vor dem Einfluss ausländischer Nachrichtendienste auf die deutsche Demokratie.

Die bereits zuvor unter anderem wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine „durchaus angespannte“ Sicherheitslage habe sich „durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. Gerade hinsichtlich des Schutzes jüdischer Einrichtungen, aber auch des aktuellen Demonstrationsgeschehens, sei es „zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben“, sagte von Notz.

Konstantin von Notz (Grüne) mahnt zur Wachsamkeit

Am Montag stellen sich mehrere zuständige Behörden in einer öffentlichen Anhörung den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums, darunter die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst.

Die Sicherheitslage in Deutschland infolge des Hamas-Angriffs auf Israel dürfte dabei zu den zentralen Themen zählen. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass die derzeitige Situation nicht von anderen Protagonisten, die unsere Sicherheit bedrohen, ausgenutzt wird“, sagte von Notz. Er denke hierbei an die Nachrichtendienste anderer Länder, die „seit langem versuchen, unsere Demokratie bewusst zu destabilisieren“. Aber auch der „organisierte Rechtsextremismus und -terrorismus“ sei eine Gefahr. In diesem Zusammenhang forderte von Notz, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg müssten endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden „stärker in den Blick genommen“ und ihre Aktivitäten „rechtsstaatlich effektiv unterbunden“ werden.

Von Notz fordert Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet. Die mutmaßlich vom Iran finanzierte Hamas feuerte tausende Raketen ab und drang mit hunderten Kämpfern nach Israel ein. Hamas-Kämpfer richteten in mehreren Orten in Südisrael Blutbäder an und verschleppten Menschen in den Gazastreifen. Als Reaktion nahm die israelische Armee den Gazastreifen unter Dauerbeschuss und riegelte das Palästinensergebiet vollständig ab. Die Lieferung von Treibstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser wurde gestoppt.

Das könnte Sie auch interessieren: Hamburg verbietet alle Pro-Palästina-Demos

Am Sonntag wurde die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wiederhergestellt. In mehreren deutschen Städten waren in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund des Hamas-Großangriffs auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden. Unmittelbar nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober hatte es in Berlin-Neukölln Jubelfeiern gegeben. (afp/mp)

Email
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp