Grüne jubeln für Baerbock – Trittin sieht „frauenfeindliche Kampagne“
So glatt verlief ein Grünen-Parteitag selten: In gerade einmal zwei Stunden feiern sich die Grünen am Samstag selbst, benennen ihre Sondierungsteams und schwören sich auf Regierungsarbeit ein. Über einen Koalitionsvertrag wollen sie ihre Mitglieder entscheiden lassen.
Vor ersten Gesprächen mit der SPD am Sonntag gehen die Grünen fest von einer künftigen Regierungsbeteiligung aus. „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Samstag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Er stellte seine Partei auf „vier anstrengende Jahre“ ein. „Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.“
Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen
Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, „die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird“, sagte Habeck. Deutschland müsse wieder „auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart“ agieren. „Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein.“
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Eine auch kritische Bilanz des Grünen-Wahlkampfs zog erneut Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Es war nicht der Wahlkampf, den ich geführt haben wollte“, sagte Kellner. Die Analyse solle mit externer Hilfe geschehen, auch eine Mitgliederbefragung sei geplant. Nach einem „fulminanten Start“ sei es nicht gelungen, das Momentum zu halten. „14,8 Prozent ist zwar ein Rekord für uns, aber es war mehr drin“, sagte Kellner, der auch Wahlkampfmanager der Grünen war. In den Umfragen schnitten die Grünen lange deutlich besser ab, längere Zeit pendelten sie um die 20 Prozent.
Trittin: Frauenfeindliche Kampagne gegen Baerbock
Grünen-Chefin Baerbock, deren Buch wegen Plagiatsvorwürfen den Wahlkampf belastet hatte, wurde gleichwohl mit stehenden Ovationen empfangen. Der langjährige Grünen-Politiker Jürgen Trittin stärkte ihr ausdrücklich den Rücken und sprach von einer „durchgehend frauenfeindlichen Kampagne“ gegen sie. Baerbock habe wichtige öffentliche Auftritte dennoch souverän absolviert. „Du hast unseren Anspruch, diese Gesellschaft zu verändern, auch um den Preis der Diffamierung deiner Person durchgestanden.“ Das Wahlergebnis – das beste der Grünen-Geschichte – könne sich sehen lassen.
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Sollten die Sondierungsgespräche mit einer Empfehlung für Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden, wird bei den Grünen ein kleiner oder großer Parteitag darüber entscheiden. Kellner empfahl, bei der von den Grünen favorisierten Ampel-Koalition einen Kleinen Parteitag entscheiden zu lassen.
Parteimitglieder sollen über Koalitionsvertrag abstimmen
Die Grundlage für eine mögliche Regierungsbeteiligung, den angestrebten Koalitionsvertrag, will sich die Partei von ihren rund 120.000 Mitgliedern billigen lassen. Das kann nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Kellner, wenn es soweit ist, in weniger als zwei Wochen geschehen. Auch über ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung sollen die Mitglieder entscheiden. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten bei nur einer Enthaltung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt.
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Der Parteitag billigte auch die vom Vorstand vorgeschlagene Besetzung des engeren und des erweiterten Sondierungsteams. Der engere Kreis um die Partei- und Fraktionschefs umfasst zehn Personen. Ein 14-köpfiges Team soll zudem Gespräche vor- und nachbereiten.
Sondierungsgespräche mit der SPD sollen am Sonntag stattfinden
Bislang haben die Grünen mit der FDP sogenannte Vorsondierungen geführt. Am Sonntag steht erstmals auch ein Gespräch mit der SPD an, am Dienstag mit der Union. Auch die FDP beginnt am Wochenende mit Treffen mit den beiden potenziellen größten Partnern in einer Dreierkoalition. Die Grünen streben eine Koalition mit SPD und FDP („Ampel“) an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP (wegen der Flaggenfarben „Jamaika“ genannt) nicht aus. (dpa/ncd)
