Julia Klöckner
  • Inszeniert sich gerne als Tierfreundin: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).
  • Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Soeren Stache

Klöckner will grausame Tiertransporte verbieten – Ankündigung irritiert

Es ist ein grausames Geschäft – und es darf erstmal ungehindert weiterlaufen: Ein Verbot für Tiertransporte in Länder außerhalb der EU ist vorigen Freitag im Bundesrat gescheitert. Nun will sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner(CDU) dafür auf EU-Ebene einsetzen. Doch es gibt erhebliche Zweifel an ihrer Ankündigung.

Etwa 80.000 Rinder und Schafe werden jedes Jahr aus Deutschland in Nicht-EU-Länder wie die Türkei, Marokko, den Libanon oder Russland verkauft. Die Tiere sind in diesen Fällen oft tagelang am Stück in Lkw unterwegs – ohne ausreichend Wasser und Futter. Dabei Hitze, Kälte und ihren eigenen Exkrementen schutzlos ausgesetzt.

Vor allem bei Transporten nach Russland, Aserbaidschan, Ägypten oder in die Türkei stehen die Tiere oftmals eng zusammengepfercht bei Höchsttemperaturen von über 30 Grad auf den Pritschen. Teils ohne Pause deutlich über den eigentlich erlaubten 30 Stunden, wie Recherchen von Tierschützer:innen und Presseberichte zeigten. Einzelne Bundesländer, wie etwa Schleswig-Holstein, haben zwar bereits Verbote oder Einschränkungen erlassen. Das Bundes-Agrarministerium aber weigerte sich bislang, die Sache anzugehen, trotz heftiger Kritik von Tierschutzverbänden.

Klöckner will Verbot in der EU

Doch nun hat Klöckner angekündigt, in der EU gemeinsam mit den Niederlanden und Luxemburg einen entsprechenden Verbots-Antrag einbringen zu wollen. „Tierschutz darf nicht an den EU-Grenzen haltmachen“, sagte Klöckner. Bei Transporten in weiter entfernte Länder kann nicht absolut garantiert werden, dass Tierschutzvorgaben eingehalten werden, wie die Ministerin mitteilte. Deshalb soll die EU-Kommission nun Regeln auszuarbeiten, um lange Tiertransporte in Drittländer auf der Straße und per Schiff zu verbieten.

Tiertransport
Ein Verbot für Tiertransporte außerhalb der EU ist am Freitag im Bundesrat gescheitert.

Sonderbar: Am vorigen Freitag hatte der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesverschärfung abgelehnt. Nach Informationen der „Badischen Zeitung“ bat Klöckner die Landesregierungen im Vorfeld der Abstimmung, den Vorschlag scheitern zu lassen. Begründung: Nach Ansicht des Bundesministeriums verletzte ein solches Verbot unter anderem gegen die Freiheit des Warenverkehrs in der EU und Regeln der Welthandelsorganisation. Gibt sich Klöckner also nur einen grünen Anstrich, um im Wahlkampf zu punkten?

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Immerhin – eine kleiner Verbesserung für das „Tierwohl“ beschloss der Bundesrat: Fahrten bei mehr als 30 Grad Außentemperatur zum Schlachthof in Fahrzeugen ohne Lüftung dürfen künftig nicht länger als viereinhalb Stunden dauern.

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