Urteil: Rechtspopulist darf Corona-Regeln nicht mit Holocaust vergleichen

Der niederländische Rechtspopulist Thierry Baudet darf nach einem Gerichtsurteil nicht länger Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg vergleichen. Der Abgeordnete müsse mehrere Berichte aus den sozialen Medien entfernen, urteilte ein Richter am Mittwochabend in Amsterdam.

Baudet darf nach dem Urteil auch kein Bildmaterial von der Judenverfolgung mehr in der Debatte über Corona-Maßnahmen benutzen. Er will Berufung einlegen.

Zwei jüdische Organisationen und vier Überlebende des Holocausts hatten die Klage gegen Baudet angestrengt. Der Fraktionsvorsitzende des Forum für Demokratie hatte unter anderem auf Twitter Nicht-Geimpfte mit Juden verglichen, die von den deutschen Nationalsozialisten verfolgt worden waren. Bei einem Verstoß gegen das Urteil droht ihm eine Geldstrafe von 25.000 Euro.

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Gericht fällt Urteil gegen niederländischen Rechtspopulisten

Der Politiker hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Er habe den Holocaust aber nicht verharmlosen wollen. Die Kläger hatten angeführt, dass seine Äußerungen extrem verletzend seien für Opfer des Holocausts, Überlebende und Angehörige.

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Baudet wolle zwar den Holocaust nicht bagatellisieren, sagte der Richter. „Aber wenn man die Corona-Politik mit der Judenverfolgung vergleicht, was in keinerei Verhältnis zueinander steht, wird das Schicksal der Juden implizit bagatellisiert.“ Baudet schaffe so einen Nährboden für Antisemitismus. (dpa)